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01.08.2000

18:50 Uhr

Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt

Regierung überprüft Maßnahmen gegen Rechte

Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit soll Chefsache werden. Bürger müssen mehr Zivilcourage zeigen.

Reuters BERLIN. Angesichts der neuen Gewalttaten gegen Ausländer und Obdachlose stellt die Bundesregierung ihre Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus auf den Prüfstand. Die laufenden Projekte würden unter die Lupe genommen, sagte Innenstaatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) am Dienstag vor Beratungen mit ihren Kollegen aus den Bundesministerien für Justiz und Familie. Die Innenministerien von Bund und Ländern vereinbarten eine verstärkte Zusammenarbeit. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz warf der Bundesregierung "eine beträchtliche Mitverantwortung für die Besorgnis erregende Situation" vor. Bayern forderte ein Verbot der NPD. Regierungssprecher Uwe- Karsten Heye kündigte eine Prominenten-Initiative an.

Im Bundesinnenministerium wollten am späten Nachmittag die Staatssekretäre aus dem Innen-, dem Justiz- und dem Familienministerium beraten. In Regierungskreisen hieß es, es gehe um einen Gedankenaustausch. "Wir wollen sicher sein, dass nichts unversucht und unüberprüft bleibt", hieß es. Eine Verschärfung des Strafrechts sei aber nicht geplant. Sonntag-Wolgast zufolge sollte auch über Fortbildungsangebote für die Polizei gesprochen werden. Härtere Strafen lehnte sie ab, forderte aber eine konsequentere Umsetzung der bestehenden Gesetze: "Die Täter müssen die Strafe schneller spüren." Die Bürger müssten Zivilcourage zeigen und die Polizei rufen, wenn sie eine Schlägerei oder eine Ausländerhatz sähen: "Wir brauchen eine Gesellschaft, die hinschaut und nicht wegschaut", sagte sie Reuters-TV.

Rechtsradikale Internetseiten sollen stärker ins Visier genommen werden

Die Innenstaatssekretäre von Bund und Ländern vereinbarten bei einer telefonischen Schaltkonferenz, die Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus zu verstärken. Ein Sprecher des federführenden nordrhein-westfälischen Innenministeriums sagte, unter anderem sollten Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz stärker gegen rechtsradikale Inhalte im Internet vorgehen. Mehrere Länder hätten wie Nordrhein-Westfalen den Schutz für jüdische Einrichtungen verstärkt. Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rainer Holtschneider sprach von der Sorge über einen "sich etablierenden Rechtsterrorismus".

CDU-Generalsekretär Polenz forderte die Bundesregierung auf, "statt konzertierter Betroffenheitserklärungen" zu handeln. Es sei "unerträglich, dass heute jene aufschreien, die jede Art von Bekämpfung des Rechtsradikalismus leichtfertig und aus ideologischen Gründen geschwächt haben", erklärte Polenz in Berlin. Die SPD-Landesregierungen hätten unter Beteiligung der Grünen oder Duldung der PDS die staatlichen Instrumente zur Bekämpfung des Extremismus systematisch unwirksam werden lassen.

Grünen-Parteichefin Renate Künast wies die Kritik an der Bundesregierung zurück. Das Problem sei älter als zwei Jahre, sagte sie im NDR. Im Kampf gegen Gewalt müsse jetzt allerdings ein Schwerpunkt gesetzt werden. Die Grünen forderten erneut eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz dazu.

Bayern fordert Verbot der NPD

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte die Bundesregierung auf, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen NPD zu beantragen. Die NPD spiele als "Kristallisationspunkt" eine zentrale Rolle für gewaltbereiten Rechtsextremismus. Es sei an der Zeit, die NPD zu verbieten. Andere Landesinnenminister hätten ihm Zustimmung signalisiert.

Regierungssprecher Heye will ab Herbst in Ostdeutschland eine Prominenten-Initiative gegen Gewalt von Rechts und Ausländerfeinlichkeit starten. Ziel sei es, in kleinen Städten und Orten Ostdeutschlands eine öffentliche Debatte über das Problem der Fremdenfeindlichkeit in Gang zu bringen, sagte Heye Reuters: "Nötig ist Widerstand der Handwerksmeister gegen solche Umtriebe." Für diese Aktion, die kein Projekt der Regierung sei, wolle er auch den aus Mazedonien stammenden Star der RTL2-Sendung "Big-Brother", Zlatko, gewinnen. Beteiligen wollten sich unter anderem auch Kanzler-Ehefrau Doris Schröder-Köpf und der Rock-Sänger Marius Müller-Westernhagen.

Zahlreiche Politiker riefen erneut zu entschiedenem Vorgehen gegen Rechtsradikale auf. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, die Bekämpfung des Rechtsradikalismus zur Chefsache zu machen. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) nannte den Rechtsradikalismus eine Schande für Deutschland. Im Deutschlandfunk räumte er zugleich ein, dass die neuen Bundesländer besonders anfällig dafür seien. Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) forderte ein "Meldesystem verantwortungsbereiter Bürger", die per Handy die Polizei auf Rechtsradikale hinwiesen und Ausschreitungen schon in der Anfangsphase verhinderten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will Fremdenhass zum Thema im Bündnis für Arbeit machen.

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