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28.06.2000

16:09 Uhr

Schutzklauseln sind für Internet-Unternehmen ein Stolperstein

Beim Rabatt gelten noch Gesetze aus der Vorkriegszeit

Mehr als 65 Jahre alt und damit im besten Pensionsalter sind das deutsche Rabattgesetz und die Zugabeverordnung, die Preisnachlässe im deutschen Einzelhandel deutlich beschränken. Für die dynamische E-Commerce-Welt sind die Bestimmungen Relikte aus Vorkriegszeiten, die sie gegenüber der Konkurrenz aus anderen Ländern zurück werfen.

afp BERLIN. Bedenken gegen eine ersatzlose Abschaffung regen sich bei kleineren Unternehmen des Fachhandels, der befürchtet, im Preiskampf von Großen und Online-Preisbrechern unter die Räder zu kommen. Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) fordert deshalb neue Schutzmechanismen auf europäischer Ebene.
Vertreter der E-Commerce-Gemeinde wollen die Reform aber nicht mehr auf die lange Bank schieben: Deutschland könne sonst schnell zum Niemandsland für Online-Händler werden.

Angesichts der schwierigen Gemengelage will Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) am Donnerstag bei einer Anhörung mit 150 Branchenvertretern im Berliner Reichstag zunächst einmal die Stimmung testen. In Zugzwang ist Müller durch die jüngst verabschiedete europäische E-Commerce-Richtlinie, die er innerhalb von eineinhalb Jahren in nationales Recht umsetzen muss. Diese schreibt beim grenzüberschreitenden elektronischen Handel das so genannte Herkunftslandprinzip fest. Demnach gilt für Online-Händler immer das Gesetz des Landes, in dem sie ihren Firmensitz haben.

Heimvorteil für E-Commerce-Konkurrenten mit Sitz außerhalb Deutschlands

Bei einem Fortbestand des Rabattgesetzes könnten deutsche Anbieter etwa beim Verkauf von Computern, Büchern oder CDs weiter nur maximal drei Prozent Preisnachlass gewähren, während Konkurrenten aus den europäischen Nachbarländern munter mit üppigen Abschlägen auf Kundenfang gehen. "Der Zopf muss endlich ab", fordert deshalb Harald Summa vom Kölner Electronic Commerce Forum (ECO), in dem zahlreiche Internet-Unternehmen organisiert sind. Ansonsten drohe Deutschland eine "Landflucht" der Online-Händler.

Ähnlich problematisch wie das Rabattgesetz wird in Teilen der Branche die Zugabeverordnung gesehen, wenn etwa beim Verkauf einer Kaffeemaschine drei Pfund Kaffee gratis hinzukommen. Hier darf laut Gesetz die Nebenleistung nicht von der Hauptleistung ablenken.
Schon 1994 hatte die damalige Bundesregierung aus Union und FDP einen Anlauf genommen, um die alten Gesetze zu kippen. Doch die Vorlage wurde auf Druck der Industrie und des Mittelstandes im Bundesrat gestoppt. Manfred Dimper von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) plädierte schon damals für ein Ende des Rabattgesetzes, mit dem Deutschland allein auf weiter Flur in Europa steht. Heute, sagt Dimper, hätten gerade mittelständische Unternehmer ihre Meinung geändert und plädierten für ein Ende des Nachlasskorsetts. Angesichts der erhöhten Preistransparenz über das Internet werde die deutsche Regelung auch bei den ehemaligen Gegnern nicht mehr als zeitgemäß betrachtet.

Der größte Widerstand gegen das Rabattgesetz kommt von Powershopping-Betreibern

Ganz vorne an der Front der Abschaffungsbefürworter stehen die Anbieter des so genannten Powershoppings, bei dem sich mehrere Käufer zusammentun, um den Preis für ein bestimmtes Produkt gemeinsam zu drücken. Firmen wie LetsbuyIt.com , PrimusPower , Cheap4You oder Kontorhouse hoffen mit dem Fall des Rabattgesetzes auf einen Durchbruch dieser Einkaufsform, denn bislang müssen sie in Deutschland Preisnachlässe vorab mit den Herstellern absprechen. Nicht wenige der sogenannten Schnäppchen sind schwer verkäufliche Modelle, und oft beruhen die zu grunde gelegten Ersparnisse auf Originalpreisen, die auch im konventionellen Handel nicht erzielt werden.
Im Zwiespalt sieht sich der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE). Grund ist seine vielfältige Mitgliederstruktur. Neben kleinen Fachgeschäften sind dort auch Großanbieter vertreten, die zunehmend auf den Wachstumsmarkt E-Commerce setzen.

ECO-Sprecher Summa befürchtet, dass es deshalb zu weiteren Verzögerungen kommt. Entscheidend sei aber wohl, wie sich die großen Unternehmen entscheiden werden.

Clevere Kunden kriegen laut Verbraucherschutz schon jetzt mehr Rabatt

Verbraucherschützer Dimper glaubt, dass es für viele Händler im traditionellen Handel heute ohnehin keinen Unterschied mehr macht, ob das Gesetz gilt oder nicht. "Höhere Rabatte werden schon jetzt gegeben", sagt er. "Der Clevere wird sich auch heute nicht abwimmeln lassen, wenn der Händler auf die im Gesetz genannten drei Prozent verweist." AgV-Angaben zufolge sind 40 bis 50 Prozent der Geschäfte bereit, mit dem Preis weiter runterzugehen, wenn der Kunde nur hartnäckig genug nachfragt.

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