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24.02.2003

14:39 Uhr

"Schwanz soll nicht mit Hund wedeln"

Zuwanderungsstreit auch zwischen CSU und FDP verschärft

Im Dauerstreit über eine Neuregelung der Zuwanderung hat sich auch der Ton zwischen CSU und FDP verschärft. Während die Liberalen auf einen Konsens drängen, zeigt sich die CSU nicht zu Kompromissen mit Rot-Grün bereit.

HB/dpa BERLIN/ MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bekräftigte heute vor einer CSU-Vorstandssitzung in München die harte Linie seiner Partei. Er habe keine sehr großen Hoffnungen, dass die Neuordnung des Zuwanderungsrechts in einem großen Wurf noch gelingen könne.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) wies die Vorschläge der kompromissbereiten FDP zurück: "Es ist klar, dass bei allem Bemühen um eine gute Zusammenarbeit mit der FDP wir hier unsere eigenen Vorstellungen verwirklichen. Und nicht uns der FDP unterordnen", sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Zumal es ja auch so ist, dass der Schwanz nicht mit dem Hund wedeln sollte."

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper hielt Beckstein verbale Kraftmeierei vor. Der CSU-Politiker verkenne das breite gesellschaftliche Interesse an einer Lösung der Zuwanderungsfrage. "Wenn die CSU stur darauf beharrt, ihre Vorstellungen pur zum Gesetz zu machen, wird sie sich isolieren", sagte Pieper am Montag in Berlin. FDP-Vize Walter Döring verwies im ZDF auf die Beteiligung seiner Partei an fünf Landesregierungen. "Dies zeigt, ohne die FDP geht im Bundesrat nichts." Die FDP werde die CDU dazu bringen, "dass es auch zu einem Ergebnis kommt".

Bei der erneuten Behandlung des Zuwanderungsgesetzes am 14. Februar im Bundesrat konnten die von der Union geführten Länder wegen des Widerstandes der mitregierenden FDP nicht ihre angekündigten 137 Änderungsanträge einbringen. Die Bundesregierung hatte das Zuwanderungsgesetz nochmals auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das Reformprojekt war im Dezember aus rein formalen Gründen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Pieper forderte Rot-Grün auf, ihr "provokantes Beharren auf eigenen Maximalvorstellungen ebenso aufzugeben wie die CSU ihre Trotzhaltung". SPD und Grüne hatten hingegen immer wieder darauf verwiesen, dass der Gesetzentwurf bereits zahlreiche Vorstellung der Opposition enthalte.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bekräftigte nach der Vorstandssitzung, seine Partei sei zu Kompromissen, aber nicht zu grundlegenden Änderungen bereit. Er nannte es erfreulich, dass der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sich so geäußert habe, dass "ein Appell zur Kompromissbereitschaft nicht von vorneherein in den Wind gerichtet" erscheine.

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