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06.01.2004

06:00 Uhr

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Schwarzarbeit

VonThomas Knipp

Wer Schwarzarbeit schafft, der macht sich künftig strafbar. Das neue Gesetz ist ökonomischer Unsinn und wird Arbeit vernichten, nicht neue schaffen.

Quelle: Handelsblatt

Manchmal ist Sprache verräterisch. Sie enthüllt Geisteshaltungen - oftmals ungewollt. Den vielen geistigen und ökonomischen Fehlleistungen des Berliner Politikbetriebes hat Hans Eichel mit einem neuen Gesetzentwurf eine bemerkenswerte weitere hinzugefügt: Wer Arbeit schafft, der macht sich strafbar! Jedenfalls dann, wenn nicht zugleich auch der Tribut ans Finanzamt und die Sozialkassen geleistet wird. Bisher ist das nur eine Widrigkeit gegen die Ordnung, wenn etwa Putzfrauen oder Gärtner steuerfrei arbeiten.

Wer Arbeit so schafft, macht sich also strafbar! Das ist - pardon Herr Finanzminister - ökonomischer Schwachsinn. Natürlich wollen wir nicht der Steuerhinterziehung das Wort reden. Aber nur für den Fall, dass dieser Entwurf Gesetz wird, sagen wir Ihnen schon jetzt vorher, was passieren wird. Die 7000 für diesen Zweck arbeitenden Beamten lassen die Kosten der Kontrolle der Schwarzarbeit weiter wachsen - auf eine halbe Milliarde Euro! Dazu kommen weitere Verwaltungskosten.

Die Steuereinnahmen werden sinken - und nicht - wie von Ihnen geplant, um eine Milliarde Euro steigen. Denn Schwarzarbeit ist eine Konsequenz aus Überregulierung und zu hohen Abgaben. Wenn man nun mit der Keule des Strafrechtes droht, dann wird diese Arbeit eben nicht mehr nachgefragt. Und das so bislang verdiente Geld, das zumeist verkonsumiert wird, fehlt dem wirtschaftlichen Kreislauf.

Die Konsequenz: dem Bund und den Ländern wird bei steigenden Kosten mehr in der Kasse fehlen als bisher. Die Wirtschaftsdynamik erhält einen Dämpfer zur Unzeit. Aber es wurde immerhin Gerechtigkeit geschaffen. Gratulation. Welch ein Sieg. Sie sind ein Held, Herr Eichel.

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