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22.06.2000

12:00 Uhr

Schweizer Bundesgericht weist Beschwerde des Waffenhändlers ab

Untersuchungsausschuss erhält Schreiber-Dokumente

Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre erhält Dokumente des Waffenhändlers aus der Schweiz über mögliche Schmiergeldzahlungen. Das entschied das Bundesgericht in Lausanne.

ap LAUSANNE. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Spendenaffäre erhält Dokumente des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber aus der Schweiz über mögliche Schmiergeldzahlungen. Dies entschied das Bundesgericht in Lausanne in einem Grundsatzurteil und wies damit eine Beschwerde Schreibers ab. Wie dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil zu entnehmen ist, geht es um Bankunterlagen, die die Schweiz im Januar 1999 bereits der Staatsanwaltschaft Augsburg übermittelt hatte.

Diese hatte sich wegen des Verdachts auf Steuer- und Korruptionsdelikte für Provisionszahlungen interessiert, die auf das Konto einer Schweizer Briefkastenfirma Schreibers überwiesen worden waren. Die Provisionen waren Ende der 80er Jahre von der Deutschen Airbus GmbH und der Thyssen Industrie AG für die Lieferung von Flugzeugen und Hubschraubern nach Kanada sowie Anfang der 90er Jahre für die Lieferung von deutschen Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien bezahlt worden.

Das Schweizer Bundesgericht musste sich erneut mit dem Fall befassen, weil nach der Staatsanwaltschaft Augsburg im vergangenen Februar auch der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre Interesse an den Dokumenten angemeldet hatte. Das Schweizer Bundesamt für Polizei befürwortete das deutsche Rechtshilfegesuch am 31. März. Schreiber erhob gegen diese Entscheidung aber Beschwerde beim Bundesgericht in Lausanne und machte geltend, dass für politische Delikte keine Rechtshilfe möglich sei.

In einem Grundsatzurteil kamen die Schweizer Richter nun zu dem Schluss, dass primäre Rechtshilfe an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zwar nicht möglich sei. Die sekundäre Rechtshilfe - das heißt, die Weiterverwendung von Informationen, die bereits in einem Strafverfahren übermittelt worden sind, - sei jedoch nicht von vornherein unzulässig. Denn es wäre widersprüchlich, Rechtshilfe zur Verurteilung eines Straftäters zu leisten, gleichzeitig aber dem ersuchenden Staat zu verwehren, die politischen Folgen der Straftaten gestützt auf die Rechtshilfedokumente aufzuklären, hieß es zur Begründung.



Auslieferungsverfahren noch im Gang



Im konkreten Fall sprach sich das Bundesgericht deshalb für die Rechtshilfeleistung an den Untersuchungsausschuss aus, weil dieser nicht politische Delikte untersuche, sondern die politischen Voraussetzungen und Folgen von Fällen kläre, namentlich von Bestechungsdelikten. Aktive und passive Bestechung gälten nicht als politische Delikte, obwohl sie sich häufig in einem politischen Umfeld abspielten. Sämtliche strafbaren Handlungen, die von der Staatsanwaltschaft Augsburg im Verfahren gegen Schreiber und fünf weitere Beschuldigte untersucht würden, seien zudem auch Gegenstand des Verfahrens im Berliner Untersuchungsausschuss.

Der 66-jährige Waffenlobbyist Schreiber hält sich zurzeit in Kanada auf. Er gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre und war auf Ersuchen Deutschlands vorübergehend verhaftet worden. Das Auslieferungsverfahren in Kanada ist noch im Gang.

(Aktenzeichen: Bundesgericht Lausanne 1.A.155/2000 vom 29.5 2000)



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