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15.01.2002

15:44 Uhr

Schwere Aufgaben stehen ihm bevor

Thilo Sarrazin wird Finanzsenator in Berlin

Der ehemalige Bahnmanager Thilo Sarrazin soll nach Angaben der Berliner SPD Finanzsenator der SPD/PDS-Koalition in der Hauptstadt werden. SPD-Landeschef Peter Strieder sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin, Sarrazin habe die notwendige politische und wirtschaftliche Erfahrung für den Posten in der hoch verschuldeten Stadt.

Reuters BERLIN. "Sarrazin ist ausgewiesener Kenner der Materie." Strieder geht davon aus, dass Fraktion und Landesvorstand der SPD dem Vorschlag der Parteispitze noch am Abend zustimmen werden. Das Finanzressort ist vor allem wegen der Finanzkrise Berlins und der Sanierung der angeschlagenen Bankgesellschaft von Bedeutung. Mit der Nominierung Sarrazins stehen alle Senats-Kandidaten fest.

Sarrazin war zuletzt Vorstand der Netz-AG der Deutschen Bahn. Diesen Posten hatte er im August 2000 übernommen. Zuvor war der promovierte Volkswirt als Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Finanzministerium tätig, nachdem er sich als Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium um nationale Währungsfragen gekümmert hatte. Die bisherige Berliner Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) hatte sich im Bemühen um die Zukunft der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft parteiübergreifend Respekt verschafft. Krajewski hatte im Dezember angekündigt, den Posten aufzugeben.

Dem neuen Senat, der am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus gewählt werden soll, gehören neben dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fünf Senatoren der SPD und drei der PDS (SPD) an. Strieder zufolge soll die SPD-Politikerin Karin Schubert Justizsenatorin werden, die derzeit das Justizressort in Sachsen-Anhalt leitet. Als gesetzt gelten bei der SPD zudem Innensenator Erhart Körting, Schulsenator Klaus Böger sowie Stadtentwicklungssenator und SPD-Landeschef Strieder. Für die PDS übernimmt deren Spitzenkandidat Gregor Gysi das Wirtschaftsressort. Kultur- und Wissenschaftssenator wird der PDS-Politiker Thomas Flierl. Für das Sozial- und Gesundheitsressort ist die PDS-Bundestagsabgeordnete Heidi Knake-Werner vorgesehen.

SPD und PDS wollen in den nächsten fünf Jahren die Personalkosten im öffentlichen Dienst nachhaltig um über eine Milliarde Euro entlasten. Die Hälfte des Betrags soll in einem Solidarpakt mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden. In der Präambel des Koalitionsvertrags bekannte sich die PDS ausdrücklich zu ihrer SED-Vergangenheit.

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