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01.02.2001

18:28 Uhr

vwd BRÜSSEL. Zwischen Europäischem Parlament (EP) und EU-Ministerrat bahnt sich eine schwierige Auseinandersetzung um Erneuerbare Energien an. Grund ist die Forderung von Abgeordneten, verbindliche Ziele für regenerative Energien in den EU-Staaten einzuführen. Die EU-Minister hatten dies im Dezember 2000 mehrheitlich abgelehnt, als sie sich grundsätzlich auf die Ökostrom-Richtlinie einigten. Das EU-Gesetz muss im Mitbestimmungsverfahren zwischen EP und Rat erlassen werden. Ziel ist, bis zum Jahr 2010 die Energiegewinnung durch Windräder, Solarzellen oder andere erneuerbare Quellen gegenüber ihrem heutigen Anteil zu verdoppeln.

Bei einer Veranstaltung in Brüssel machten Sprecher mehrerer Fraktionen deutlich, dass ihnen die politische Einigung der EU-Energieminister nicht weit genug ging. Mechthild Rothe zeigte sich vor Vertretern alternativer Energielieferanten überzeugt, dass das EP im März keinen Kompromiss mit dem Ministerrat finden dürfte. "Dazu müsste es einen ziemlichen Wechsel in der zweiten Lesung geben", so die SPD-Abgeordnete. Nach ihren Informationen wird sich der Gemeinsame Standpunkt des Rates, der auch für März erwartet wird, kaum von dessen politischer Einigung unterscheiden. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Rat und EP sei damit kaum vermeidbar.

Verbindliche Ziele statt Richtwerte

Bis auf Dänemark und Deutschland sprachen sich alle EU-Staaten gegen verbindliche Ziele, sondern nur für Richtwerte aus. Dabei habe sich Berlin Kopenhagen aber erst "nach Überzeugungsarbeit" angeschlossen, so Rothe. Weitere Differenzen bestehen in der Frage der Vorzugsbehandlung für Strom aus Sonne und Wind beim Netzzugang sowie bei der Definition von "regenerativem" Abfall. Die geplante EU-Richtlinie, die spätestens im Jahr 2003 in Kraft treten soll, sieht nach dem Vorschlag der EU-Kommission vor, zunächst "grünen Strom" national zu fördern. Langfristig sollen sich die Staaten dann feste Ziele für den Anteil der regenerativen Energien vornehmen.

Bis 2010 soll der Anteil dieser Energieform an der Stromerzeugung auf etwa 22 % erhöht werden. Um dieses Ziel auch wirklich zu erreichen, wollen viele Abgeordneten auf verbindliche Vorgaben in den EU-Staaten bestehen. Im Gegenzug wären sie bereit, aus Gründen der Investitionssicherheit eine zehnjährige Übergangsfrist für nationale Regelungen zu akzeptieren. "Sie müssen es tun, aber dafür bekommen sie mehr Zeit", meinte Rothe. Bislang will die Kommission nach vier Jahren überprüfen, ob die staatliche Unterstützung nicht dorhc harmonisiert werden soll. Ende Dezember hatte Brüssel den EU-Staaten zudem mehr Fördermöglichkeiten für Umweltprojekte gegeben.

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