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25.03.2003

10:22 Uhr

Sechs Gruppierungen wollen die Zukunft des Iraks bestimmen

Irakische Opposition ist weiterhin zersplittert

VonMarkus Ziener

Konnten sich die USA in Afghanistan zumindest für die Dauer des Krieges auf eine Opposition stützen, die sich einig war, so ist dies im Irak nur beschränkt der Fall. Die Gegenkräfte zu Saddam Hussein sind auch heute noch zersplittert, trotz mehrfacher Versuche, die Gräben zu überwinden.

KUWAIT-STADT. Den USA ist eine schlagkräftige Opposition aber immerhin so wichtig, dass sie ihre "Geheimwaffe" Zalmay Khalilzad einsetzen. Er soll die Gegenkräfte einen und bereits Blaupausen für einen Irak nach dem Sturz von Saddam entwerfen. Khalilzad hat Erfahrung: Genau dies unternimmt der ehemalige Mitarbeiter des Pentagons und Ex-Ölmanager bereits seit Monaten für Afghanistan, sein Herkunftsland.

Mindestens sechs Gruppierungen rechnen sich innerhalb der Opposition Chancen aus, die Zukunft im Irak mitbestimmen zu können. Allen voran ist dies der Irakische Nationalkongress (INC) unter Führung von Achmed Chalabi.

Chalabi, ein ehemaliger Banker und Mathematiker, wird vom Pentagon hofiert und vom State Department mit größter Skepsis betrachtet. Der Lebemann, der bereits 1956 den Irak verlassen hat, gilt als wortgewandt, aber inzwischen von seinen Landsleuten entfremdet. Das gute Leben im britischen und amerikanischen Exil hat ihn in den Augen vieler diskreditiert. Zudem ist er Schiite, während der Irak seit Jahrzehnten von der Minderheit der Sunniten regiert wird.

Die Schiiten verfügen mit Ayatollah Muhammad Bakr al-Hakim im iranischen Exil über eine weithin bekannte Galionsfigur. Allerdings gelten die Schiiten als schwer einzuschätzender Machtfaktor, da sie auf ihre Unabhängigkeit größten Wert legen. Die USA wittern hinter dem "Obersten Rat für die islamische Revolution im Irak" iranische Kräfte, die einen Gottesstaat nach dem Vorbild des Nachbarn aufbauen könnten. Neben den Kurden verfügen allerdings nur die Schiiten über nennenswerte militärische Möglichkeiten.

Diese Fähigkeiten sind es, die den Kurden eine starke Stellung innerhalb der Opposition verleihen. Sie sind die einzige Gruppe, die bereits über Teile des Iraks physisch verfügt - geschützt durch die Flugverbotszone im Nordirak. Auch haben die Kurden mehrere Zehntausend Kämpfer, die sie in einen bewaffneten Konflikt schicken könnten. Der Dauerstreit zwischen den beiden Kurdenführern Jalal Talabani von der Patriotischen Union Kurdistans und Massud Barzani von der Demokratischen Partei Kurdistans scheint zudem auch tatsächlich beigelegt.

Allerdings gibt es sowohl innerhalb als auch außerhalb des Iraks Kräfte, die sich gegen eine Aufwertung der Kurden aussprechen. Im Inneren opponieren jene, die die Ölfelder im Kurdengebiet von Kirkuk unter die alleinige Kontrolle der Zentrale in Bagdad stellen wollen. Und im Ausland sind die Gegner zahlreich, die einen autonomen Kurdenstaat fürchten. Allen voran ist hier die Türkei zu nennen, innerhalb deren Landesgrenzen die größte Zahl von Kurden lebt.

Aber nicht nur die Türkei, sondern auch Iran dürfte wenig Interesse an einem kurdischen Nationalstaat haben. Unter den Oppositionskräften spielt neben den Genannten noch die Bewegung für eine konstitutionelle Monarchie eine Rolle. Sie wird von Sharif Ali bin al-Hussein geführt, einem Abkömmling der im Exil lebenden irakischen Herrscherfamilie.

Immerhin hatten sich Opposition und irakische Intellektuelle im Dezember auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Darin wurde in Grundzügen die Struktur eines neuen Irak dargelegt. Unstrittig ist danach, dass das neue Regime die Menschenrechte respektieren muss und das Recht als Grundlage staatlichen Handelns akzeptiert. Ebenso waren sich die Autoren einig, einen künftigen Irak föderal aufzubauen - eine Schlüsselforderung insbesondere von Schiiten und Kurden. Uneinig waren sich die Autoren indes, ob ähnlich dem südafrikanischen Beispiel eine Wahrheitskommission die Verbrechen des Saddam-Regimes aufarbeiten soll. Davon hängt auch die Frage ab, wie viel Mitsprache die Exilgruppen gegenüber den verbliebenen Irakern erhalten sollen. Ein Vorschlag sieht eine 50:50-Zusammensetzung eines neuen Parlaments vor.

Doch letztlich könnten all diese Planspiele zu einer ganz anderen Lösung führen: Schon seit Monaten wird darüber spekuliert, dass die USA einen Hochkommissar für den Irak einsetzen, der ein bis zwei Jahre lang die Geschicke des Landes lenkt. Dessen Name ist schon seit längerem kein Geheimnis: General Tommy Franks, Oberkommandierender der US-Truppen am Golf.

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