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16.03.2003

13:10 Uhr

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Seehofer greift Stoiber wegen Reformpolitik an

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seinen Parteichef Edmund Stoiber wegen dessen Reformplänen scharf angegriffen. Auch weitere Spitzenpolitiker der Union wandten sich am Wochenende gegen Stoibers Forderungen.

Reuters BERLIN. Bei den Kollegen in der Unions-Fraktion herrsche großer Unmut, sagte Seehofer dem Magazin "Focus". "Vor Wochen haben wir uns in einer Klausurtagung zusammengerauft. Jetzt hat Stoiber in der Rentenpolitik, beim Arbeitslosengeld oder beim Kündigungsschutz Positionen vertreten, die nicht abgestimmt waren." Dagegen lobte Seehofer die Ankündigungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Gesundheits- und. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, gingen auf Distanz zu einigen Vorschlägen Stoibers. Hingegen verteidigte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Akut-Programm Stoibers als konkrete Alternative zu Schröders Ankündigungen.

Müller: Einige Stoiber-Pläne im Osten nicht möglich

Stoiber hatte unter anderem vorgeschlagen, die Sozialhilfe für Arbeitsfähige auf 75 Prozent zu kürzen und den Kündigungsschutz erst in Betrieben ab 20 statt bislang ab fünf Beschäftigte zu gewähren. Medienberichten zufolge hatte Stoibers Auftritt im Bundestag auch zu einem Konflikt mit CDU-Chefin Angela Merkel geführt, mit der sich Stoiber vorher nicht abgesprochen habe.

Arentz forderte Stoiber aus, seine Position zum Kündigungsschutz zurückzunehmen. "Stoibers Vorschlag, den Kündigungsschutz erst in Betrieben ab 20 Mitarbeitern gelten zu lassen, würde schlagartig 80 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland den Kündigungsschutz nehmen", sagte er der "Welt am Sonntag". Stoiber solle zum Reformvorschlag der Unionsvorschlag zurückkehren, der ein Wahlrecht zwischen klassischem Kündigungsschutz und einer Abfindungsregelung vorsieht. Wulff sagte am Sonntag im ZDF, Stoiber vertrete nicht die Position der Union, sondern seine eigene. Über die Grenze des Kündigungsschutzes müsse diskutiert werden, das sei aber nicht das zentrale Thema.

Müller sagte am Freitagabend im ZDF nach Angaben des Senders, einige Vorschläge aus Stoibers Programm seien bundesweit nicht übertragbar. Vor allem in Ostdeutschland mit der dortigen hohen Arbeitslosigkeit gebe es für die Kürzung der Arbeitslosenhilfe kaum Spielräume. Diese Frage könne in einem Bundesland mit fünf Prozent Arbeitslosenquote anders diskutiert werden als in einem Land mit einer Arbeitslosenquote von über 20 Prozent. In der Grundlinie seien CDU und CSU einer Meinung. Einiges sei aber nur für die bayerische Situation verständlich.

Koch begrüßt Stoiber-Vorschlag zu Kündigungsschutz

Koch sagte der Zeitung "Bild am Sonntag" dagegen, er begrüße die Idee der Kürzung der Sozialhilfe für Arbeitsfähige um ein Viertel. Stoiber habe mit seinem Programm den Druck auf den Kanzler erhöht. Auf den Hinweis, dass Stoiber weit über die Beschlüsse der Unionsfraktion hinausgehe, sagte Koch, CDU und CSU seien selbstständige Parteien, die gemeinsame Überzeugungen verträten. "Mal geht der eine ein Stück voran, mal der andere." Auf die Frage, ob die CDU-Vorsitzende und Union-Fraktionschefin Merkel das letzte Wort habe, antwortete Koch. "Es sind zwei Parteien. Da gibt es kein letztes Wort, sondern gute Zusammenarbeit."

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