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29.06.2000

16:56 Uhr

dpa HAMBURG. Österreich wird von den 14 Partnerländern in der EU seit dem 4. Februar auf bilateraler Ebene diplomatisch isoliert, weil in Wien die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) mitregiert:

31. Januar:
Portugals Regierungschef Antonio Guterres droht als amtierender EU-Ratspräsident auch im Namen seiner 13 Kollegen den Abbruch bilateraler Kontakte auf Regierungsebene an, falls die konservative ÖVP mit der FPÖ in Wien koalieren sollte. Die "Wertegemeinschaft" dulde keine "rassistischen und fremdenfeindlichen Verhaltensweisen".

01. Februar:
Die EU-Kommission nimmt die Erklärung zur Kenntnis, betont aber, die Arbeit der europäischen Institutionen sei nicht betroffen. Das EU-Parlament begrüßt zwei Tage später den Schritt.

04. Februar:
Mit dem Amtsantritt der ÖVP/FPÖ-Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel - FPÖ-Chef Haider gehört ihr nicht an - treten die Sanktionen in Kraft.

11. Februar:
Auf einem Gipfel der Sozialminister in Lissabon verlassen die Vertreter Frankreichs und Belgiens demonstrativ den Saal, als ihre FPÖ-Kollegin Elisabeth Sickl das Wort ergreift.

28. Februar:
Haider erklärt seinen Rücktritt als FPÖ - Parteivorsitzender. Er bleibt aber Ministerpräsident von Kärnten.

23./24. März:
Auf dem EU-Gipfel in Lissabon wirbt Schüssel vergeblich für Gespräche über ein Ende der Sanktionen.

05. Mai:
Die Wiener Regierung beschließt einen Aktionsplan gegen die Sanktionen mit einer möglichen Volksbefragung im Herbst.

16. Mai:
Schlüssel verlangt von seinen Amtskollegen schriftlich die Aufhebung der Isolierung bis zum Gipfel von Feira im Juni.

20. Juni:
In Feira deutet Guterres die Möglichkeit einer Initiative zur Lockerung der politischen Isolierung an.

29. Juni:
Die 14 EU-Länder einigen sich zwei Tage vor Beginn der französischen Ratspräsidentschaft auf eine neue gemeinsame Linie. Drei Experten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollen die Lage in Österreich untersuchen. Wien stimmt zu. Auf Grundlage des Berichts wollen die Regierungschefs entscheiden, ob die Isolierung Österreichs aufgehoben werden soll. Zeiten wurden nicht genannt.

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