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08.01.2001

15:20 Uhr

Seit Monaten laufendes Verfahren

US-Bundesstaaten halten an Prozess gegen Microsoft fest

Die Justizbehörden mehrerer US-Bundesstaaten wollen das Kartellverfahren gegen den Softwarekonzern Microsoft bis zur letzten Instanz führen, auch wenn die Regierung des künftigen Präsidenten Bush den Prozess nicht fortsetzen will.

Reuters WASHINGTON. Die Justizbehörden mehrerer US-Bundesstaaten wollen das Kartellverfahren gegen den Softwarekonzern Microsoft bis zur letzten Instanz führen, auch wenn die Regierung des künftigen Präsidenten George W. Bush den Prozess nicht fortsetzen will. "Wir hoffen und gehen davon aus, dass die Bush-Regierung das Verfahren gegen Microsoft durch alle Instanzen verfolgt, wenn nötig bis zum Obersten Gericht", sagte der Generalstaatsanwalt von Iowa, Tom Miller. Er spricht für 19 US-Staaten, die in dem seit Monaten laufenden Verfahren gegen Microsoft neben dem Justizministerium die Klage führen. Miller regierte mit seiner Äußerung auf Spekulationen, der als wirtschaftsfreundlich geltende Republikaner Bush könnte das unter den Demokraten angestoßene Verfahren fallen lassen.

Microsoft hatte im November Berufung gegen ein Gerichtsurteil eingelegt, wonach das Unternehmen seine Vormachtstellung auf dem Markt fürComputerprogramme missbraucht hat und deshalb zerschlagen werden soll. Die Firma bestreitet, mit dem Betriebssystem Windows oder dem Internet-Browser Explorer eine Monopolstellung erlangt zu haben. Für den 27. und 28. Februar hat das Berufungsgericht eine mündliche Anhörung angesetzt.

Anwalt des Justizministeriums wird vermutlich ersetzt

Bereits am Freitag will das Justizministerium - noch unter alter Führung - dem Gericht ein 150-Seiten-Papier vorlegen, in dem es seine Argumente untermauert. Bisher wurde das Justizministerium durch den Anwalt Davi Boies vertreten, der auch dem Demokraten Al Gore in der juristischen Auseindersetzung um das US-Präsidentenamt gegen Bush zu Seite stand. Es gilt als wahrscheinlich, dass Boies ersetzt wird.

Im Bush-Lager waren schon vor der Präsidentenwahl kritische Töne zum Kartell-Verfahren gegen Microsoft laut geworden. So hatte Bushs wirtschaftspolitischer Berater Lawrence Lindsey auf einem Parteitag der Republikaner gesagt, die Wettbewerbspolitik des scheidenden Präsidenten Bill Clinton sei radikal und müsse geändert werden. Er kündigte an, dass die Republikaner hier mit "größerer Sensibilität" vorgehen und dabei mehr Rücksicht auf die Anforderungen für Innovationen und langfristige Profitabilität nehmen wollten.

Baldiges Ende des Verfahrens unwahrscheinlich

Vor dem Hintergrund dieser Bemerkungen komme es im weiteren Verfahren vor allem auf die Bundesstaaten an, sagte der Generalstaatsanwalt von Connecticut, Richard Blumenthal. Sie seien dabei nun die führende Kraft. Die Bush-Regierung könnte versuchen, das Verfahren noch vor einem Urteil des Berufungsgerichts niederzuschlagen. Das jedoch hält Bill Baer, Anwalt für Wettbewerbsrecht in der Washingtoner Kanzlei Arnold & Porter, für unwahrscheinlich.

Iowas Generalstaatsanwalt Miller hält eine Beilegung des Verfahrens nur für möglich, wenn Microsoft überzeugend davon absehe, seine monopolartige Stellung weiter zu nutzen. "Alles was dahinter zurückbleibt, wird uns dazu veranlassen, den Prozess fortzusetzen.

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