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08.06.2000

07:38 Uhr

Selbst beim allerschnellsten Szenario steht die endgültige Entscheidung erst in einem Jahr fest.

Microsoft-Verfahren kann sich noch bis 2003 hinziehen

Selbst beim allerschnellsten Szenario steht die endgültige Entscheidung erst in einem Jahr fest.

vwd/AFP/AP New York. Das Dossier Microsoft ist mit dem Urteil vom Mittwoch noch lange nicht geschlossen. Unterschiedliche juristische Wege, die nun von dem Softwarekonzern eingeschlagen werden können, machen eine Verfahrensdauer bis 2003 möglich. Es sei denn, Microsoft-Gründer Bill Gates einigt sich noch mit der US-Regierung auf einen Kompromiss. Gegen die Entscheidung von Bundesrichter Thomas Penfield Jackson, wonach die Microsoft corp, Redmond, wegen Verstößen gegen das US-Kartellrecht in zwei Teile aufgeteilt werden soll, hat der Software-Konzern nun eine Rechtsmittelfrist von 60 Tagen. Das Unternehmen kann schon am Donnerstag in Berufung gehen oder 59 Tage verstreichen lassen, um so Zeit zu gewinnen. "In Microsofts Interesse liegt es, die Sachen rauszuzögern", sagt Robert Lande, Jurist an der Universität von Baltimore. "In der Vergangenheit waren die Berufungsinstanzen oft auf Seiten des Unternehmens. Nun hofft Microsoft, dass es wieder so ist," ergänzt Lande. Hat Microsoft Berufung eingelegt, kann das US-Justizministerium Richter Jackson auffordern, den Fall umgehend dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, um das Verfahren zu beschleunigen. Dabei handelt es sich aber um eine Ausnahmekompetenz, auf die nur bei Kartellfragen von nationaler Bedeutung zurückgegriffen werden darf. Es liegt dann beim Supreme Court, den Fall zur Entscheidung anzunehmen oder ihn an ein Berufungsgericht zurückzuverweisen. "Geht man vom schnellsten Szenario aus, wenn also der Oberste Gerichtshof sich des Falls annimmt und ein schnelles Urteil fällt, kann es in einem Jahr eine endgültige Entscheidung geben", sagt Rechtsexperte Lande. Falls aber ein Berufungsgericht den Fall verhandele und er anschließend im erneuten Rechtsmittelverfahren doch noch vor den Obersten Gerichtshof komme, ziehe sich eine rechtskräftige Entscheidung vermutlich noch zwei bis drei Jahre hin. Das juristische Kapitel Microsoft könnte frühestens im Frühjahr des kommenden Jahres abgeschlossen sein, glaubt auch Kartellrechtsexperte Robert Bork. Aber auch er will nicht ausschließen, dass das Verfahren erst 2003 endet. Vielleicht aber eröffneten sich nach der US-Präsidentschaftwahl beiden Kontrahenten, Microsoft und der Regierung, neue Perspektiven für eine gütliche Einigung, ergänzt Bork. US-Justizministerin Janet Reno begrüßte unterdessen den Richterspruch, der den Wettbewerb in der Software-Branche fördere und die Bedeutung der Anti-Kartell-Gesetze unterstreiche. Das Urteil gilt als dramatischste Entscheidung der US-Wirtschaftsgeschichte seit der Zerschlagung des Telekommunikationskonzerns AT&T Corp, New York, im Jahr 1984.

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