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23.01.2001

20:11 Uhr

Selbstverpflichtung der Industrie gefordert

Industrie legt Vorschläge zu Kraft-Wärme-Kopplung vor

Im Streit um die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) hat die Industrie offenbar einen neuen Vorschlag vorgelegt, der aber von den Grünen abgelehnt wird.

Reuters BERLIN. Die Wirtschaft schlägt nach einem am Dienstag verbreiteten Vorabbericht der "Süddeutschen Zeitung" vor, zur von der Regierung angestrebten Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes eine Selbstverpflichtung der Industrie zum Bau neuer emissionsarmer Kraftwerke mit einer steuerlichen Förderung kommunaler Anlagen zu kombinieren. Die Energie-Expertin der Grünen-Fraktion, Michaele Hustedt, lehnte diesen Vorstoß ab. Ihre Fraktion schlug eine gemeinsame Initiative von Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen zur Förderung moderner Kohletechnologie vor.

Die Bundesregierung will mit der KWK-Förderung bis zum Jahr 2005 zehn Mill. Tonnen des klimaschädigenden Kohlendioxid einsparen. Bis 2010 sollen 23 Mill. Tonnen Kohlendioxid weniger durch Kraftwerke ausgestoßen werden. Zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium gibt es seit Wochen Unstimmigkeiten über die Eckpunkte zur KWK-Förderung. Die Grünen favorisieren eine Quoten-Regelung. Damit soll der Anteil der aus der KWK erzeugten Energie verdoppelt werden. Die Konzerne sollten Ende Januar ihre Vorstellungen zur KWK vorlegen.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete vorab aus der Mittwochausgabe, die Industrie schlage vor, zehn Mill. Tonnen Kohlendioxid durch eine Selbstverpflichtung zum Bau neuer KWK-Anlagen einzusparen. Die weiteren 13 Mill. Tonnen Kohlendioxid sollten mittels eines Steuer-Förderprogramms für kommunale Anlagen sowie durch ein Energiesparprogramm für Verbraucher gespart werden. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, der Vorschlag sei ihr nicht bekannt. Der Leiter der im Wirtschaftsministerium angesiedelten neuen Energie-Agentur der Bundesregierung, Stephan Kohler, sagte dem Blatt jedoch: "Ich verstehe nicht, dass die Grünen das so schnell ablehnen."

Die Grünen-Politikerin Hustedt sagte, Selbstverpflichtungserklärungen der Industrie seien nicht vertrauenswürdig, da sie nicht einklagbar seien. Es sei zudem unsolide, dass die Wirtschaft ein Förderprogramm aus Steuermitteln vorschlage, ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Energiesparprogramme, die bereits im Klimaschutzprogramm vorgesehen seien, könnten nicht auf die Ziele der KWK angerechnet werden.

Auch in einem am Dienstag einstimmig gefassten Beschluss der Grünen-Fraktion werden die Industrievorschläge abgelehnt, ohne dass diese konkret genannt werden. Jeder Alternativ-Vorschlag müsse "definitiv und rechtlich verbindlich" sein, heißt es in dem Papier. Das KWK-Gesetz müsse bis spätestens Anfang März vom Kabinett beschlossen und im Bundestag eingebracht sein. Am Freitag will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Wirtschaftminister Werner Müller (parteilos) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) über die KWK beraten.

Mit der Förderung moderner Kohletechnologien wollen die Grünen Befürchtungen entgegen treten, dass die Kohleverstromung bei einer KWK-Förderung gegen Gas-Technologien "keine Chance hätten". Es dürfe nicht nur auf das Auslaufen alter Kohlekraftwerke gesetzt werden, heißt es in dem Papier. Hustedt sagte, die Vorstellungen der Grünen seien in diesem Punkt bei der Industrie auf Sympathie gestoßen.

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