Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.01.2003

08:37 Uhr

Senat will hart bleiben

Berlin steht am Beginn eines harten Tarifkonflikts

VonHelmut Hausschild (Handelsblatt)

Nach dem bundesweiten Tarifabschluss richten sich die Augen nun nach Berlin. Denn während der Bund, die übrigen Länder und die Gemeinden dem angedrohten Streik gerade noch entkommen sind, steht die Hauptstadt erst am Beginn eines harten Tarifkonflikts.

BERLIN. Grund ist der fristlose Ausstieg des Senats aus den Arbeitgeberverbänden vergangenen Mittwoch. Rund 70 000 Arbeiter und Angestellte des Landes werden vorerst keine Lohnerhöhung erhalten. Den Beschäftigten des Nahverkehrs und der Stadtreinigung oder Müllabfuhr bleibt der Verzicht indes erspart. Ihre Arbeitgeber gehören weiterhin direkt den Verbänden an.

Die Gewerkschaft Verdi fordert von Berlin umgehend einen Anerkennungstarifvertrag für alle Staatsdiener. "Jeder Cent weniger ist für uns nicht akzeptabel", droht Roland Tremper, Geschäftsführer des Verdi-Landesbezirks. Lenke der Senat nicht ein, werde gestreikt. Möglicherweise schon im Februar werde Verdi zur Urabstimmung aufrufen.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schreckt die Drohung nicht. "Den Anerkennungstarifvertrag wird Verdi nicht bekommen, sonst hätte Berlin ja gar nicht aus den Arbeitgeberverbänden austreten müssen", gibt er sich kampfbereit. Widerstand bis zum Streik? "Ja, selbstverständlich", sagt Körting. Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes bedeute für Berlin im Jahr 2004 Mehrkosten von 300 Mill. Euro. "Das ist für uns nicht verkraftbar", warnt der Innensenator und verweist auf die Haushaltsnotlage der Hauptstadt. Um den Tarifabschluss finanzieren zu können, müsste er 8 000 Mitarbeitern kündigen.

Mit seiner Kritik an dem Verhandlungsergebnis steht Körting keinesfalls alleine da. Auch die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, Wolfgang Böhmer und Erwin Teufel (beide CDU) grollten. Doch ausgerechnet die SPD-PDS-Regierung Berlins hat als einzige bisher die Konsequenz gezogen. Allerdings ist deren Finanzlage auch besonders prekär: Allein die Personalkosten Berlins fressen fast die gesamten Steuereinnahmen auf.

Am Freitag wollen Senat und Verdi einen Anlauf nehmen, den Konflikt doch noch in Verhandlungen zu lösen. Körting will der Gewerkschaft das Angebot machen, bei gleichem Entgelt die Arbeitszeit zu verkürzen. Zusätzlich plant er Einschnitte bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Daran waren freilich schon im Herbst die Verhandlungen mit Verdi zu einem "Solidarpakt" gescheitert, was den Senat zum Verbandsaustritt bewog. Verdi-Funktionär Tremper gibt einer Lösung am Verhandlungstisch deshalb kaum Chancen. Die Gewerkschaft hofft vielmehr darauf, dass der vorzeitige Austritt Berlins rechtswidrig ist. Rechtsexperten stützten diese Meinung, so Tremper. Dann müsste der Senat den Tarifabschluss doch übernehmen. Körting widerspricht. Der Austritt sei von der Satzung der Verbände voll gedeckt. Einem juristischen Streit über die Gültigkeit von Berlins Ausstieg aus dem Flächentarif sehe er gelassen entgegen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×