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27.02.2004

12:44 Uhr

Senatswahl in der Hansestadt

In Hamburg sind alle Konstellationen möglich

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust will auf der Welle eines günstigen Bundestrends reiten und erstmals in der Hansestadt eine absolute Mehrheit für die CDU erreichen. Demgegenüber strebt die SPD bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag nach gut zweijähriger Unterbrechung eine neuerliche Regierung mit den Grünen an.

HB HAMBURG. Dem vorgezogenen Votum - einem ersten Stimmungstest für Rot-Grün im Reformprozess - wird Signalwirkung für das Superwahljahr 2004 zugeschrieben. Nach der Hamburg-Wahl wollen CDU, CSU und FDP über einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten entscheiden.

Rund 1,2 Millionen der etwa 1,7 Millionen Hamburger sind nach nur zweieinhalb turbulenten Jahren mit einer Regierung aus CDU, FDP und Partei Rechtsstaatlicher Offensive zur Wahl aufgerufen. Die CDU dürfte von der Popularität ihres Bürgermeisters von Beust profitieren, aber auch von der guten Stimmungslage für die Union im Bund und von der Unzufriedenheit mit der rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Viel wird in Hamburg vom Abschneiden der "Kleinen" abhängen: Die FDP und die neue Partei des Ex-Innensenators Ronald Schill, PRO DM/Schill, werden in den Umfragen knapp unterhalb der Fünf-Prozent- Hürde angesiedelt. Die inzwischen mit Schill verfeindete Partei Rechtsstaatlicher Offensive liegt weit darunter.

Beust würde bei Verfehlen einer absoluten Mehrheit der Sitze am liebsten mit der FDP koalieren. Eine ebenfalls denkbare schwarz-grüne Koalition nannte er am Freitag in der ARD "sehr, sehr unwahrscheinlich", eine große Koalition wäre für ihn "allerletzter Ausweg". Die SPD von Beusts Herausforderer Thomas Mirow lag zuletzt in Umfragen bei rund 30 Prozent, den Grünen von der GAL wird ein Stimmenzuwachs auf bis zu 15 Prozent zugetraut.

Mehrheit der Union im Bundesrat nicht gefährdet

Die vorgezogene Wahl wurde nötig, als Beust die Koalition mit der Partei Schills und der FDP im Dezember wegen des Dauerkonflikts mit seinem früheren Innensenator aufkündigte. Vorausgegangen war eine einmalige Serie politischer Entgleisungen des Parteigründers Schill, der bei der Wahl vom September 2001 aus dem Stand auf 19,4 Prozent gekommen war. Die CDU schaffte es seinerzeit trotz ihres schwachen Abschneidens (26,2 Prozent) zusammen mit Schill-Partei und FDP (5,1), die seit 44 Jahren ununterbrochen regierende SPD (36,5) und die Grünen (8,5) in die Opposition zu schicken.

Die unionsgeführten Länder können ihre Mehrheit im Bundesrat auch bei einem Regierungswechsel zu Rot-Grün in Hamburg nicht verlieren. Sie vereinigen in der Länderkammer zur Zeit 41 der 69 Stimmen auf sich. Hamburg hat davon 3 Stimmen.

Im Laufe des Jahres werden Landtage in Thüringen, dem Saarland, Sachsen und Brandenburg neu gewählt. Zudem gibt es Wahlen zu Kommunalparlamenten in neun Bundesländern sowie zum Europaparlament. Am 23. Mai bestimmt die Bundesversammlung einen Nachfolger für Bundespräsident Johannes Rau. Dabei haben die Union und die FDP eine knappe Mehrheit, konnten sich aber vor der Hamburg-Wahl nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.

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