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06.01.2004

10:55 Uhr

Senatswahlen

Ronald Schill will wieder Innensenator werden

Hamburgs CDU schliesst eine Zusammenarbeit mit der Partei Pro Deutsche Mitte (Pro DM) und ihrem Spitzenkandidaten Ronald Schill nach der Bürgerschaftswahl am 29. Februar aus.

HAMBURG. Die Hamburger CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der Partei Pro Deutsche Mitte (Pro DM) und ihrem Spitzenkandidaten Ronald Schill nach der Bürgerschaftswahl am 29. Februar aus. Das komme überhaupt nicht in Frage, sagte CDU-Fraktionschef Michael Freytag gestern der Nachrichtenagentur dpa. Eine Regierungsbeteiligung Schills sei "ausgeschlossen". Die Partei habe keine Funktion. "Deshalb ist jede Stimme für sie eine verlorene Stimme", meinte Freytag.

Schill hatte zuvor erklärt, er würde gern gemeinsam mit der CDU regieren - allerdings ohne einen Bürgermeister Ole von Beust. Am Wochenende waren Schill und sechs Abgeordnete, die sich nach dem Koalitionsbruch von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive abgespalten hatten, der Partei Pro DM des Euro-Gegners und Herausgebers des Börsenblattes "Effecten- Spiegel", Bolko Hoffmann, beigetreten. "Da haben sich zwei skurrile Exzentriker zusammengetan", sagte Freytag. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christa Goetsch, sagte, da seien zwei Egomanen zusammengekommen, denen es nicht um Themen und Verantwortung für eine Großstadt gehe, sondern nur um populistische Auftritte.

Der Vorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Mario Mettbach, ein früherer Weggefährte Schills, glaubt, dass die Zusammenarbeit zwischen Schill und Hoffmann nicht lange gut geht: "Schill mit einem millionenschweren Börsenspekulanten - so kann man die kleinen Leute nicht vertreten."

Seine Partei nenne sich jetzt PARO und verzichte auf das Kürzel Schill-Partei, sagte Mettbach der "Bild"-Zeitung. Spitzenkandidat soll Innensenator Dirk Nockemann werden. "Wir haben mit Ronald Schill nichts mehr zu tun", betonte der Hamburger Bausenator. Die Partei Pro DM und Schill hatten zuvor angekündigt, es Mettbachs Partei zu verbieten, mit der Bezeichnung "Schill" zu werben. Notfalls werde man gerichtlich dagegen vorgehen, teilte Pro DM/ Schill mit. Ziel sei eine "bürgerliche Koalition gegen den ehemaligen Chaos-Senat aus SPD und Grünen" in Hamburg. Sollten die Wähler einem bürgerlichen Senat die Mehrheit geben, sei es "selbstverständlich, dass Schill wieder Innensenator wird". Die Frankfurter PR- Agentur Hunzinger hat ihrem Hauptaktionär Hoffmann wegen dessen Zusammenarbeit mit Schill Hausverbot erteilt. "Mit Schill geht man nicht ins Bett", sagte Moritz Hunzinger der Agentur AP.

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