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05.07.2000

18:24 Uhr

dpa BELGRAD. Die Amtszeit des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic soll mit Hilfe eine Verfassungsänderung verlängert werden. Dazu tritt das jugoslawische Bundesparlament an diesem Donnerstag zu einer kurzfristig einberufenen Dringlichkeitssitzung in Belgrad zusammen. Obwohl am Mittwoch noch kein vollständiger Text der beabsichtigten Änderungen offiziell vorlag, reagierten serbische Opposition und die jugoslawische Teilrepublik Montenegro bereits mit scharfer Ablehnung.

Der Präsident solle künftig direkt vom Volk statt vom Parlament gewählt werden, sagte der Abgeordnete Tomislav Jeremic von der oppositionellen Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO) dem Belgrader Sender Radio Index. Dadurch solle die Milosevic-Wiederwahl mindestens noch zwei Mal ermöglicht werden. Die bestehende Verfassungsbestimmung erlaubt nur eine Amtszeit des Staatschefs. Danach muss Milosevic im Juli kommenden Jahres als Präsident ausscheiden.

Jeremic bezeichnete die von der Milosevic-Koalition vorgeschlagenen Änderungen als "Terror" und "Zerschlagung Jugoslawiens". Montenegros Justizminister Dragan Soc kritisierte die kurzfristige Einberufung der Parlamentssitzung. Montenegro sei überhaupt nicht von den Vorschlägen informiert worden. Dies sei eine "politische Gewalttätigkeit", sagte er der Nachrichtenagentur Beta.

Für die Änderungen der Verfassung ist ein zweidrittel Mehrheit in den beiden Kammern des Bundesparlaments nötig. Sie könnte nach Angaben des Radiosenders B-2-90 zu Stande kommen, weil kürzlich ein montenegrinischer Parlamentarier zur Milosevic-Koalition gewechselt ist.

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