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08.04.2003

08:26 Uhr

Showdown

Bei Rürup kämpft jeder gegen jeden

VonPeter Thelen und Heinz Schmitz (Handelsblatt)

Showdown in der Rürup-Kommission: Die Gesundheits-Arbeitsgruppe tritt am Mittwoch zum letzten Mal zusammen. Sozialministerin Schmidt will, dass sie sich auf ein Reformkonzept einigt. Doch noch scheinen die Gegensätze unüberbrückbar. "Im schlimmsten Fall gehen wir ohne Ergebnis auseinander", hieß es gestern in Teilnehmerkreisen.

Bert Rürup muss seine Mannschaft zusammenhalten. Foto: dpa

Bert Rürup muss seine Mannschaft zusammenhalten. Foto: dpa

BERLIN. "Nächste Frage!" Kurz und knapp würgte am Montag Bert Rürup alle Versuche von Journalisten ab, die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform der Krankenversicherung herauszufinden. Keine Antwort, nicht einmal eine Andeutung machte der Darmstädter Finanzwissenschaftler, der der Regierungskommission zur Reform der Sozialsysteme vorsitzt und ihr seinen Namen gegeben hat. Die Sprachlosigkeit liegt nicht nur an dem Maulkorb, den Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Rürup und seinen zwei Dutzend Experten bei Androhung der Auflösung der Kommission verhängt hat. Vieles spricht dafür, dass bis zur letzten Minute niemand weiß, wie das Pokerspiel um die Reformvorschläge ausgehen wird, auch Rürup nicht.

Am morgigen Mittwoch trifft sich die Arbeitsgruppe Gesundheit zu ihrer Abschlusssitzung. Dort könnte eine Vorentscheidung fallen. Die professionellen Berliner Beobachter erwarten ein Showdown zwischen Rürup, der mit Schröders heimlicher Rückendeckung die bisherigen lohnbezogenen Kassenbeiträge durch Kopfprämien ersetzen will, und Karl Lauterbach, Chefberater von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Der Kölner Ökonom will nicht nur alle Arbeitnehmer, Selbstständigen und Beamten in eine "Bürgerversicherung" zwingen, sondern Beiträge neben den Löhnen auch von Mieten und Zinsen kassieren.

Am Montag glühten zwischen den Kommissionsmitgliedern die Telefondrähte. Die Rürup-Anhänger, darunter einige Wissenschaftler, auf der einen und Lauterbachs Unterstützer, vor allem Gewerkschafter, auf der anderen Seite versuchten mit Argumenten und gutem Zureden unentschlossene Kommissionsmitglieder für ihre Pläne zu gewinnen - und Journalisten den Eindruck zu vermitteln, dass sich für ihre Auffassung eine Mehrheit abzeichne.

Mit unabhängiger, wissenschaftlich begründeter Politikberatung hat das Gerangel bei den Kommissionssitzungen wenig zu tun. Das Geschacher erinnert schon eher an das im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat übliche Gekungel, nur dass dort die Fronten und die Zahlenverhältnisse zwischen Rot-Grün und Union übersichtlicher sind.

"Jeder kämpft für sein Klientel," berichten Teilnehmer. Jürgen Husmann - für die Arbeitgeber in der Kommission - wünscht sich vor allem ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages, um die Unternehmen von künftigen Beitragserhöhungen zu verschonen. Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen und sein Mannheimer Kollege Axel Bösch-Supan streiten - allerdings auf verlorenem Posten - für die Überführung der umlagefinanzierten Krankenkassen in kapitalgedeckte Privatversicherungen. Die Gewerkschafterin Ursula Engelen-Kefer sorgt sich, dass neue Beitragspflichten von Zinsen und Mieten einseitig Versicherte mit kleinem Einkommen belasten könnten.

Bei seiner gestrigen Pressekonferenz redete Rürup - als Gast der CSU - ausführlich über "Auswirkungen des Geburtenrückgangs auf die Wirtschaftsentwicklung". Zu seiner Strategie, wie er die Kommission auf (seine) Linie bringen will, machte er nicht mal Andeutungen. So wird heftig spekuliert, ob es am Ende eine Kampfabstimmung, Mehrheits- und Minderheiten-Voten oder doch einen Kompromiss geben wird. Sogar von einer möglichen Selbstauflösung der Arbeitsgruppe wegen unüberbrückbarer Differenzen ist die Rede. Nicht einmal wann und wie das Ergebnis der Beratungen veröffentlicht werden soll, wollte Rürup verraten. Nur so viel: "Bis dahin werden Sie sich gedulden müssen".

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