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23.03.2003

12:32 Uhr

Sicherheitskabinett berät am Montag erneut

Schily: Bisher kein Anlass für Abzug der Awacs-Soldaten

Die Bundesregierung hält vorerst am Einsatz deutscher Soldaten an Bord der AWACS-Aufklärungsflugzeuge in der Türkei fest. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erklärte, er sehe derzeit keinen Grund für einen Abzug der deutschen Soldaten aus den NATO-Awacs-Flugzeugen über der Türkei.

rtr/dpa BERLIN. Nach Medienberichten hatte die Regierung den Abzug der deutschen Besatzungen erwogen, da in der Nacht rund 1000 türkische Soldaten in den Nordirak einmarschiert seien. Schily bekräftigte hingegen am Sonntag im ARD-Fernsehen, dass sich die türkische Militär-Präsenz in Nordirak nach deutschen Erkenntnissen bisher nicht verändert habe.

"Insofern ergibt sich nach der jetzigen Beurteilung der Lage keine Notwendigkeit, unsere Bundeswehrsoldaten aus den Awacs-Flugzeugen zurückzuziehen." Eine andere Lage könne sich ergeben, wenn die Türkei an militärischen Operationen teilnehme. "Dafür haben wir im Moment aber keine Anhaltspunkte", sagte Schily. Das Sicherheitskabinett werde am Montag erneut darüber beraten.

Unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte das Sicherheitskabinett am Samstag beschlossen, dass die deutschen Soldaten aus den Awacs-Maschinen abgezogen würden, sobald die Türkei sich aktiv in den Irak-Krieg einschalte.

Union warnt Bundesregierung vor Alleingang

Die Union warnte die Bundesregierung vor einem Alleingang. Wenn die Türkei Kriegspartei werde, müsse die Entscheidung über die Awacs-Maschinen innerhalb der NATO fallen, sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) der "Bild am Sonntag". "Vorerst sollten die deutschen Soldaten aber an Bord bleiben." Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Volker Rühe (CDU).

Die vier Aufklärungsflugzeuge des Typs Awacs wurden vom westfälischen Geilenkirchen in die Türkei verlegt, um dort den Luftraum zum Schutz vor einem irakischen Angriff zu überwachen. Etwa ein Drittel der Besatzungen sind Deutsche. In Deutschland ist der Einsatz umstritten. Die FDP will vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen, dass die Bundesregierung für den Einsatz die Zustimmung des Bundestages einholt.Die Grünen-Fraktion hat die Entscheidung der Bundesregierung, im Falle eines Kriegseintritts der Türkei, deutsche Soldaten aus den AWACS- Aufklärungsflugzeugen abzuziehen, begrüßt. "Wir stehen zu unseren Bündnispflichten, aber wenn die Türkei Kriegspartei ist, dann handelt es sich nicht mehr um eine Verteidigungsleistung", sagte der arlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Sonntag in Berlin.

Die Vorwürfe der Union, Rot-Grün beschädige durch einen "eigenmächtigen Abzug" der deutschen Soldaten die NATO, wies Beck zurück. Das Vorgehen sei mit den NATO-Partnern abgesprochen. Ein Bundestagsbeschluss sei unnötig. Auch die AWACS-Klage der FDP vor dem Bundesverfassungsgericht hält Beck für falsch. "Der Antrag macht nur Sinn, wenn man die Beteiligung unter allen Umständen haben will."

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