Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.06.2000

12:13 Uhr

Signaturgesetz - Entwurf soll im Juli im Kabinett verabschiedet werden

Elektronischer Geschäftsverkehr wird rechtlich abgesichert

Für den elektronische Geschäftsverkehr sollen in der Bundesrepublik noch in diesem Jahr klare rechtliche Grundlagen geschaffen werden. Dazu gehört die Anpassung des 1997 verabschiedeten Gesetzes zur digitalen Signatur an eine neue EU-Richtlinie.

dpa BERLIN. Der Entwurf soll im Juli im Bundeskabinett verabschiedet werden, hieß es am Freitag im Wirtschaftsministerium in Berlin. Im Justizministerium das dafür zuständig ist, in welcher Form eine elektronische Signatur im bürgerlichen Recht und im Gerichtswesen gültig sein soll, liegt ein Referentenentwurf vor. Er regelt die Anpassung von Vorschriften an den modernen Rechtsverkehr und ist Anfang Juni den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet worden. Der Entwurf solle im späteren Sommer ins Gesetzgebungsverfahren kommen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Beide Gesetzesvorhaben werden entscheidend zur Sicherheit im Internet beitragen. Dies dürfte vor allem die weitere Eingliederung des Mittelstandes in die Vernetzung der Wirtschaftsabläufe erleichtern. Bunderswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte der «Financial Times Deutschland», für die Anpassung des Rechts an die digitale Wirtschaft gebe es eine «klare Marschroute». Müller: «Die Modernität eines Landes misst sich an anderen Dingen als beispielsweise am Ladenschluss.»

Nach einer Studie der Gesellschaft für Konsumforschung in Nürnberg bietet inzwischen jedes dritte deutsche Unternehmen Produkte im Internet an. Kunden seien jedoch skeptisch, ob die dort übertragenen Daten auch wirklich sicher seien und zahlten lieber online bestellte Waren weiterhin offline.

Für die digitale Wirtschaft muss ein ganzes Bündel von Gesetzen neu geregelt oder gar abgeschafft werden, wie das Rabattgesetz und die Zugabenverordnung. Müller spricht von zehn bis 15 gravierenden Gesetzesvorhaben. Auf dem Prüfstand stehen Vorschriften des Aktien- und Urheberrecht sowie der Daten- und Verbraucherschutz.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf "Zum Home-Bildschirm"

Auf tippen, dann "Zum Startbildschirm hinzu".

×