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04.02.2001

14:55 Uhr

Simonis fordert Nachbesserungen

Proteste gegen Kasernen-Schließungen

Politiker, Soldaten und Gewerkschaften machen gemeinsam gegen die geplante Schließung von Bundeswehrkasernen mobil. Im niedersächsischen Lingen demonstrierten am Samstag rund 700 Menschen gegen die Pläne von Verteidigungsminister Rudolf Scharping.

ap LINGEN/SCHNEEBERG. In Sachsen nahmen 400 Landtagsabgeordnete, Kommunalpolitiker, Soldaten und Einwohner an einer Veranstaltung gegen das Standortkonzept teil. In der kommenden Woche will Scharping mit den Ministerpräsidenten über seine Pläne verhandeln.

Zu der Demonstration in Lingen im Emsland hatten Stadt, Kreis sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund, die ÖTV und der Bundeswehrverband aufgerufen. Es war die erste größere Protestveranstaltung nach Veröffentlichung der Standortpläne Scharpings. Nach Polizeiangaben verlief die Demonstration friedlich.

An der Veranstaltung im sächsischen Schneeberg nahm auch Landesinnenminister Klaus Hardraht teil. Nach seiner Einschätzung werden in Sachsen "in erheblich höherem Maß Truppen abgebaut", als es aus den Unterlagen hervorgeht. Schon jetzt stehe Sachsen bei der Stationierungsdichte mit Abstand an letzter Stelle aller Flächenländer, erklärte er.

Kritik von Simonis

Auch die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis bezeichnete das Konzept Scharpings als "noch nicht stimmig, so dass auf jeden Fall noch einmal nachgearbeitet werden muss". Unter anderem müsse die Verlegung von Hubschraubern vom schleswig-holsteinischen Heeresflieger-Standort "Hungriger Wolf" nach Niedersachsen überdacht werden, weil dadurch die wirksame Bekämpfung von Schiffsunglücken und Brandkatastrophen gefährdet würde, sagte die SPD-Politikerin im ZDF.

Simonis zählt zu den rund ein Dutzend Ministerpräsidenten, die bei Scharping Einwände zu dem Standortkonzept angemeldet haben. Zu ersten Gesprächen soll es möglicherweise bereits am Montag am Rande der SPD-Präsidiumssitzung in Berlin kommen.

Scharping hatte vergangenen Montag sein Konzept für die Schließung von 39 größeren Standorten in allen Bundesländern vorgelegt. 40 weitere Standorte sollen deutlich verkleinert werden. Hinzu kommt die Schließung von 20 Kleinststandorten mit bis zu 50 Dienstposten. In dieser Kategorie sollen 77 weitere Standorte anderen Dienststellen untergeordnet werden, so dass auch sie ihre Eigenständigkeit verlieren. Am kommenden Freitag will Scharping eine Regierungserklärung zu dem Konzept vor dem Bundestag abgeben.



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