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19.03.2003

21:31 Uhr

Sitzung des Sicherheitsrates endete sieben Stunden vor Ende des Ultimatums

Fischer kämpft für Bedeutung der UNO

Der Countdown des Kriegsultimatums der USA an Irak zeigte noch neun Stunden, als Außenminister Joschka Fischer am Mittwoch im UNO-Sicherheitsrat sprach.

Reuters NEW YORK. In der vielleicht letzten Vorkriegssitzung des Gremiums warb Fischer eindringlich für die Bedeutung der Vereinten Nationen - trotz des bevorstehenden Irak-Krieges und für die Zeit danach. Doch nicht nur UNO-Diplomaten fragten sich: "Was soll diese Sitzung heute noch bringen?"

Vor allem die USA hatten die erneute Sitzung des Rats als bedeutungslos abgetan: Der amerikanische UNO-Botschafter John Negroponte verglich das Treffen mit dem "Neuaufstellen der Liegestühle auf dem Deck der "Titanic'". So groß ist die Verbitterung über die US-Haltung, dass unter UNO-Diplomaten das Szenario durchgespielt wurde, die USA könnten den Krieg noch am Mittwoch, sogar während der Sitzung des Sicherheitsrats, beginnen. Ein Sprecher des US-Präsidialamtes hatte am Dienstag gesagt, nachdem Irak das Ultimatum abgelehnt habe, müssten sich auch die USA nicht mehr daran gebunden fühlen. "Das wäre die tiefste Demütigung der UNO", meinte ein Diplomat.

Fischer: Nach Kriege grössere Uno-Rolle

Fischer trat energisch der verbreiteten Stimmung entgegen, man berate nur noch über den Totenschein für den verblichenen Patienten UNO: "Der Sicherheitsrat kann in dieser Situation nicht schweigen. Mehr denn je muss heute unsere Aufgabe sein, seine Rolle zu sichern und seine Relevanz zu erhalten", forderte Fischer. Das Treffen des Sicherheitsrats auf Ministerebene habe keineswegs die Machtlosigkeit der UNO illustriert. Es sei wichtig gewesen, um eine Alternative zur US-Politik zu zeigen.

Fischer erwartet, dass die Bedeutung der UNO nach dem Irak-Krieg nicht geringer, sondern größer wird. Im Auswärtigen Amt wird dem einseitigen Vorgehen der USA wie in der Irak-Krise keine dauerhafte Zukunft gegeben. Die USA würden sich mit solchen Alleingängen langfristig überfordern - politisch, aber auch organisatorisch und praktisch, wenn es um die Folgen ihrer Aktionen gehe.

Keine Zusagen für Aufbauhilfe

Fischer nannte als ersten Schritt zu einer größeren Nachkriegsrolle der UNO die humanitäre Hilfe, die bei einem Irak-Krieg notwendig werde und nur von der Weltorganisation zu leisten sei. Auch beim Wiederaufbau des Landes nach einem Krieg komme der UNO eine entscheidende Rolle zu. Zur innenpolitisch brisanten Frage, wie sich Deutschland bei dieser Aufgabe engagieren würde, sagte Fischer, die UNO könne sich grundsätzlich auf Deutschland verlassen. Er machte aber keine konkreten Zusagen.

Die meisten Sicherheitsratsmitglieder machten in der Sitzung deutlich, dass sie einen Angriff der USA ohne UNO-Mandat ablehnen und die Zukunft in einer Weltinnenpolitik unter dem Dach der Vereinten Nationen sehen. Nach der Sitzung des Sicherheitsrates blieben noch sieben Stunden bis zum Ablauf des Ultimatums.

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