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13.01.2003

13:22 Uhr

Skepsis gegenüber Kontrollmitteilungen

Kritik an Steuerplänen von allen Seiten

Die Deutsche Bundesbank, Interessenverbände sowie führende Forschungsinstitute haben große Teile des Steueränderungspakets der rot-grünen Bundesregierung kritisiert und vor deren Umsetzung gewarnt. In der am Montag veröffentlichten Stellungnahme der Bundesbank zum Steuervergünstigungsabbaugesetz heißt es, insbesondere im Bereich der Unternehmenssteuern seien einige der Regierungspläne aus gesamtwirtschaftlicher Sicht problematisch.

Reuters BERLIN. Auch zur geplante Einführung so genannter Kontrollmitteilungen der Banken an den Fiskus zu Kapitalerträgen ihrer Kunden äußerte sich die Bundesbank skeptisch. Viele Wirtschaftsverbände, etwa der Bauindustrie, kritisierten die Regierungspläne ebenfalls. Sie fürchten dadurch den Abbau von Arbeitsplätzen. Wirtschaftsforschungsinstitute wie das DIW in Berlin, das IfW in Kiel und das Münchner Ifo-Institut, sehen das Risiko einer Beeinträchtigung von Investitionen und Wachstum.

Anlass für die Stellungnahmen von Verbänden, Instituten, Experten und anderen Institutionen ist die öffentliche Anhörung zu dem Steuer-Gesetzespaket der Regierung am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages. Die Regierungspläne beinhalten unter anderem starke Begrenzungen bei der Eigenheimzulage, bei der steuersparenden Verlustverrechnung für Unternehmen sowie Einführung einer pauschalen Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen für Wertpapiergeschäfte und Immobilientransaktionen. Der Abbau von Steuervergünstigungen ist Teil der Regierungsbemühungen, ein übermäßiges Staatsdefizits als Folge der schwachen Konjunktur, die zu höheren Ausgaben und weniger Einnahmen des Staates führt, zu vermeiden.

Bundesbank: Konsolidierung muss Vorrang haben

Grundsätzlich unterstrich die Bundesbank die Notwendigkeit einer weiteren Haushaltskonsolidierung, um das Staatsdefizit möglichst schnell wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent Bruttoinlandsprodukt zu drücken. Ansetzen sollte das vor allem bei den konsumptiven Staatsausgaben, wobei aber auch der Abbau spezieller Steuervergünstigungen angemessen sei. Allerdings dürften nicht die Investitionsbedingungen für Unternehmen beeinträchtigt werden. Das Steuerpaket der Regierung liefere einen Beitrag zu dieser Konsolidierung. Es enthalte aber im Unternehmensbereich systemwidrige Eingriffe im Steuerrecht, die schlechtere Investitionsbedingungen zur Folge hätten. Zusammen mit den höheren Sozialbeiträgen führe das zu einem deutlichen Anstieg der Abgabenbelastung.

Positiv wertete die Bundesbank unter anderem den Abbau von Umsatzsteuerbegünstigungen bei einzelnen Produktgruppen und den Abbau der Eigenheimförderung. Auch die erweiterte Besteuerung privater Veräußerungsgewinne mit dem niedrigen Pauschalsatz von 15 % lasse sich rechtfertigen. Bedenklich sei aber die Ausweitung auf Altfälle und die geplante Besteuerung von Investmentfonds und deren Erträgen. Kontrollmitteilungen seien nicht zwingend notwendig und könnten die erhoffte Rückholung von im Ausland angelegten Geldern erschweren. Die Einschränkungen der Verlustverrechnung bei Unternehmen beurteilt die Bundesbank als gesamtwirtschaftlich problematisch.

Kritik auch von Verbänden und Instituten

Wirtschaftsverbände, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, bewerteten die Pläne zum Unternehmenssteuerrecht als kaum verkraftbare Belastungen der Wirtschaft. Der Hauptverband sieht allein durch die geplante Mindestbesteuerung der Firmen das Risiko eines Verlusts von rund 100 000 Stellen in der Bauwirtschaft. Wirtschaftsforschungsinstitute, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Weltwirtschaft (IfW) und das Ifo-Institut in München begrüßten zwar einzelne Teile der Regierungspläne, doch auch in ihren Stellungnahmen dominierte Kritik.

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