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13.01.2003

13:22 Uhr

Skepsis gegenüber Kontrollmitteilungen

Kritik an Steuerplänen von allen Seiten

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben von der rot-grünen Bundesregierung erneut einen Kurswechsel in der Steuerpolitik gefordert und vor einer Umsetzung ihrer Steueränderungspläne gewarnt. Das Gesetzespaket zur Streichung von Steuerermäßigungen sei ein "Steuererhöhungspaket", das Wachstum und Beschäftigung gefährde und nicht umgesetzt werden dürfe, warfen die acht Spitzenverbände der Regierung am Montag vor.

Reuters BERLIN. Teils heftige Kritik an den Plänen äußerten auch eine Vielzahl anderer Interessensverbände, renommierte Forschungsinstitute, Experten und die Deutsche Bundesbank in Stellungnahmen zu dem Gesetzespaket, das am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses diskutiert werden soll. Die Regierungspläne beinhalten unter anderem massive Kürzungen bei der Eigenheimzulage, bei der steuersparenden Verlustverrechnung für Unternehmen sowie die Einführung einer pauschalen Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen für Wertpapiergeschäfte und Immobilientransaktionen. Der Abbau von Steuervergünstigungen ist Teil der Regierungsbemühungen, ein übermäßiges Staatsdefizits als Folge der schwachen Konjunktur, die zu höheren Ausgaben und weniger Einnahmen des Staates führt, zu vermeiden. Das Gesetz soll Bund, Ländern und Gemeinden letztlich Mehreinnahmen von über 17 Mrd. ? pro Jahr sichern. Es bedarf aber der Zustimmung im Bundesrat, dessen unionsregierte Mehrheit das Vorhaben bislang ablehnt.

Verbände: Benötigen grundlegenden Kurswechsel

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme warnten die acht Spitzenverbände, das neue Steuergesetz bringe enorme Mehrbelastungen für Firmen und den Standort Deutschland mit sich. Stattdessen müssten die Weichen hin zu mehr Anreizen für Investitionen gestellt werden. Zudem forderten die Verbände ein "Erfolg versprechendes Gesamtkonzept" für die Besteuerung privater Kapitalanlagen, in dem es für die so genannten Kontrollmitteilungen der Banken an den Fiskus keinen Platz geben sollte. Generell müsse die Steuerbelastung von Bürgern und Unternehmen gesenkt werden.

Die Bundesbank unterstrich die Notwendigkeit einer weiteren Haushaltskonsolidierung, um das Staatsdefizit schnell unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Ansetzen sollte das Sparen bei den konsumptiven Staatsausgaben. Auch der Abbau spezieller Steuervergünstigungen sei angemessen. Das Steuerpaket der Regierung liefere insgesamt einen Beitrag zur Konsolidierung. Im Bereich der Unternehmenssteuern warf die Bundesbank der Regierung aber systemwidrige Eingriffe vor, die die Investitionsbedingungen verschlechterten. Zusammen mit den höheren Sozialbeiträgen führe das Gesetzespaket zu deutlich höheren Abgaben.

Positiv wertete die Bundesbank die Aufhebung einer Reihe von Umsatzsteuerbegünstigungen und den Abbau der Eigenheimförderung. Auch die erweiterte Besteuerung privater Veräußerungsgewinne mit pauschal 15 % lasse sich rechtfertigen. Bedenklich sei die Ausweitung auf Altfälle sowie die geplante Besteuerung von Investmentfonds und deren Erträgen. Kontrollmitteilungen seien nicht zwingend notwendig und könnten die erhoffte Rückholung von im Ausland angelegten Geldern erschweren, hieß es. Die Einschränkungen der Verlustverrechnung bei Unternehmen beurteilt die Bundesbank als gesamtwirtschaftlich problematisch.

Kritik auch von Verbänden und Instituten

Auch von anderen Wirtschafts- und Interessensverbänden kam viel Kritik an den Regierungsplänen. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sieht durch die Mindestbesteuerung der Firmen das Risiko eines Verlusts von rund 100 000 Stellen in der Bauwirtschaft. Wirtschaftsforschungsinstitute, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das Institut für Weltwirtschaft und das Ifo-Institut begrüßten zwar Teile der Regierungspläne, doch auch in ihren Stellungnahmen dominierte Kritik.

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