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10.01.2007

10:15 Uhr

So seh ich es

Keine Zeit verspielen!

VonLothar Späth

In diesen Zeiten, in denen wieder bessere Nachrichten aus der Wirtschaft zu hören sind, neigt man dazu, die Notwendigkeit für Reformen zu verdrängen. Wozu etwas ändern, wenn es läuft? Doch leider lösen sich die Probleme so einfach nicht auf. Sie bleiben eine Bedrohung für die Zukunft, vor allem für jene unserer Kinder

Wen oder was hatte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck im Blick, als er zum Jahresende weiteren Reformvorhaben eine Absage erteilte mit den Worten: "Die Grenzen der Zumutbarkeit sind erreicht"? Gleichgültig, ob es parteipolitische Taktik oder menschliches Mitgefühl war, was den SPD-Chef plötzlich auf Distanz zum Dauerreformkurs der großen Koalition brachte, seine Worte setzten die falschen Signale. Sie verstärken ein falsches Verständnis vom Sinn der anstehenden Reformen.

Die Bürger, so Kurt Becks Begründung, müssten erst einmal die bisherigen Veränderungen verkraften. Das hört sich an, als seien die Reformen zum Schaden und nicht zum Nutzen der Bürger, Reformen quasi nur als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für umtriebige Politiker.

Man kann vielleicht kritisieren, dass die Reformen nicht schnell und gründlich genug eingeleitet werden. In diesem Zusammenhang würden sich viele Bürger spontan verstanden fühlen, wenn ein verantwortlicher Politiker am Jahresende mahnend von den Grenzen der Zumutbarkeit gesprochen hätte. Aber kann man ausgerechnet die Reformwilligkeit in Frage stellen?

Nein. Das klingt nämlich eher nach einer Satire. Kaum beginnen die ersten Reformanstrengungen, positive Effekte hervorzubringen, und schon soll man sich mit Rücksicht auf die geschundenen Bürger wieder im alten Trott bewegen? Da traut der Vorsitzende der Sozialdemokraten den Menschen in unserem Land wohl viel zu wenig zu.

Es ist der Stillstand, den die Menschen für unzumutbar halten. Volkes Meinung ist: Warum tut man nichts gegen die längst bekannten Missstände? Man erinnere sich daran, dass die Bundesbürger mehrheitlich eine große Koalition wollten, weil sie sich von ihr die größte Reformkraft versprachen. Jetzt, wo die Konjunktur etwas angesprungen ist, sollen die Missstände eine Schonfrist bekommen?

In diesen Zeiten, in denen wir wieder bessere Nachrichten aus der Wirtschaft hören, neigt man natürlich dazu, die Notwendigkeit für Reformen zu verdrängen. Wozu etwas ändern, wenn es läuft? Doch leider lösen sich die Probleme so einfach nicht auf. Sie bleiben eine Bedrohung für die Zukunft, vor allem für jene unserer Kinder.

Die politische Führung hat deshalb die Pflicht, dem Hang zur Verdrängung ungelöster Probleme entgegenzuwirken. Nur wer durchhält und die Linie überquert, hat das Ziel wirklich erreicht. Nach Jahren der Kritik und des Zweifels sind wir nun vielleicht an einem Punkt angekommen, an dem wir Licht am Ende des Tunnels erkennen. Doch wenn dieses Licht zu sehen ist, bleibt man doch nicht stehen, um sich von den bisherigen Strapazen zu erholen.

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