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17.01.2007

10:41 Uhr

So seh ich es

Präventive Mindestlöhne

VonLothar Späth

Die Politik muss es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben betrachten, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Und dazu muss sie Rahmenbedingungen schaffen, die jedem Bürger die Chance auf die Entfaltung seiner persönlichen Potenziale gestattet. Das ökonomische Prinzip kann Staat dabei aber nicht aus den Augen verlieren.

Es ist daher gut, wenn sich derzeit Politiker von der Tatsache beunruhigen lassen, dass ein Teil der Gesellschaft sich entweder in geradezu hoffnungsloser Langzeitarbeitslosigkeit befindet oder alternativ dazu so wenig Geld verdient, dass man trotz harter Arbeit nicht wirklich am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann, ja vielleicht nicht einmal auf einfachste Art davon zu leben vermag. Transferleistungen sind normalerweise nur als Hilfe für Notlagen gedacht, bieten aber keine gesellschaftliche Integrationschance.

Nun gibt es leider keine Patentrezepte für eine kurzfristige Lösung dieses Problems. Und wenn wir aktuell erneut über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nachdenken, sollte man nicht den Eindruck erwecken, dass der Staat die Macht hätte, auf diese Weise für die notwendige Integration und ein gutes Einkommen zu sorgen. Auch der Staat kann das ökonomische Prinzip nicht auf den Kopf stellen. Nur wenn eine Arbeitskraft die mit ihrem Arbeitsplatz verbundenen Kosten auch wieder hereinzuholen verspricht, kann der Arbeitgeber anfangen, darüber nachzudenken, jemanden einzustellen. An dieser Rechnung ändert auch ein Mindestlohn nichts. Wenn der gesetzliche Mindestlohn über dem liegt, was der Arbeitsmarkt hergibt, erhöht er lediglich den Eintrittspreis in den ersten Arbeitsmarkt. Die Folge wären der Verlust des Arbeitsplatzes und Desintegration.

Sofern es darum geht, die Arbeitnehmer angemessen am Erfolg eines Unternehmens zu beteiligen, ist ein gesetzlicher Mindestlohn das vollkommen falsche Mittel. Dies gilt auch dann, wenn dessen Höhe branchenspezifisch festgelegt würde. Dafür haben moderne kapitalistische Gesellschaften längst andere wirksame Institutionen entwickelt.

Das Austarieren angemessener Löhne findet bekanntlich in autonomen Tarifverhandlungen statt, das heißt unter Ausschluss staatlicher Instanzen. Hier sorgen die Gewerkschaften dafür, dass die Arbeitnehmer bei Lohnverhandlungen nicht unfair gegeneinander ausgespielt werden.

Nun wird in der laufenden Diskussion gern darauf verwiesen, dass es in vielen anderen kapitalistischen Staaten längst gesetzliche Mindestlöhne gibt: in Spanien, Frankreich, Portugal, den Niederlanden und sogar in den eher neoliberal geprägten Nationen USA und Großbritannien. Interessanterweise planen die US-Demokraten unter Duldung des republikanischen Präsidenten sogar gerade, den in den USA geltenden Mindestlohn von 5,15 auf 7,25 Dollar pro Stunde anzuheben. Befürworter dieser Lohnuntergrenze betonen in der aktuellen Diskussion, dass man dort bislang empirisch keine negativen Effekte auf dem Arbeitsmarkt habe ausmachen können.

Doch bei dieser Interpretation ist meines Erachtens Vorsicht geboten. Solange der Mindestlohn das übliche Niedriglohnniveau nicht übersteigt, sind selbstverständlich keine negativen Effekte zu erwarten. Im schlimmsten Fall verlieren ein paar vereinzelte Arbeitnehmer ihren Job, und ein paar weitere tauchen in die Schattenwirtschaft ab.

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