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14.01.2009

11:28 Uhr

So seh ich es

Warten auf den Sturm

VonLothar Späth

Vor einem Sturm ist die Lage besonders bedrohlich, weil niemand weiß wie hoch die Schäden sein werden. Doch gerade Deutschland kann an eine bestmögliche Schadenbegrenzung glauben. Die Regierung hat die richtige Vorsorge für die harten wirtschaftlichen Zeiten getroffen.

Wie nach der Ankündigung eines Wirbelsturms, der sich langsam über das Meer dem Festland nähert und vor dem man nicht weglaufen kann, hat das neue Jahr wirtschaftlich begonnen. Man versucht, sich so weit wie möglich zu rüsten, hofft, dass die Stärke des Sturms bis zum Auftreffen auf das Land nachlässt, man vielleicht nur von Ausläufern gestreift wird und die Dämme und andere Schutzmaßnahmen ausreichen, größeren Schaden zu verhindern. Die Ungewissheit über das Ausmaß der zu erwartenden Schäden ist in diesem Moment hoch. Und das beunruhigt.

Doch gerade Deutschland hat gute Gründe, an eine bestmögliche Schadensbegrenzung zu glauben. Das liegt zum einen an der allgemeinen Konsolidierung und an den Reformen, die während der Vorjahre bereits beschlossen wurden. Zum anderen muss man auch der Bundesregierung bislang ein gutes Krisenmanagement bescheinigen. Der erste Schritt zur Bewältigung der Krise, die Stützung der Banken und damit des Finanzsystems, wurde gut bewältigt. Immerhin gelang es, eine Panik zu verhindern.

Nun wurde bereits das zweite Konjunkturpaket beschlossen. Ein Paket, das im Wesentlichen alles enthält, was sich derzeit als sinnvoll einschätzen lässt. Aber trotz Verhinderung einer Panik ist das alte Vertrauen, insbesondere unter den Banken, noch nicht zurückgekehrt. Die daraus resultierende Kreditverknappung bedroht vor allem den zum Teil eigenkapitalschwachen Mittelstand und könnte wichtige geplante Erneuerungen und Innovationen verschleppen. Es gilt daher, jetzt vor allem den Mittelstand vor einem generellen Absturz zu schützen.

Vielen mittelständischen Unternehmen, die eigentlich sehr vital sind und das Herzstück der deutschen Beschäftigung darstellen, könnten durch Liquiditätsengpässe und eine aufkommende Kreditklemme nachhaltig in Mitleidenschaft gezogen werden. Vielfach geht es deshalb nicht um die Verhinderung notwendiger Strukturanpassungen, sondern um den Erhalt an sich zukunftsfähiger Unternehmen, die unverschuldet in den Abgrund gezogen werden könnten. Hier sind staatliche Bürgschaften und Kredite auf Zeit, welche über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) organisiert werden können, durchaus angebracht.

Erfreulich und unbestritten ist der Konsens, die Nachfrage und den Bausektor zu stützen, indem man Infrastrukturmaßnahmen vorzieht, die ohnehin dringend geboten sind. Dazu gehören Investitionen in Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und Verkehrsnetze. Das ist unabhängig von der Konjunktur wichtig und – sofern es auch noch gelingt, dafür den bürokratischen Aufwand auf das Notwendigste zu beschränken – gleichzeitig ein konjunktureller Impuls zur rechten Zeit. Die Gelder, die der Bund bereit ist, in entsprechende Projekte zu investieren, werden ganz gewiss auch Komplementärmittel derjenigen Bundesländer und Kommunen anziehen, die finanziell gut ausgestattet sind.

Über den Ausbau der Infrastruktur und die temporäre Stützung des Mittelstands hinaus ist eine Entlastung vor allem der unteren Einkommensgruppen und der Familien aus zweierlei Gesichtspunkten sinnvoll. Erstens wirkt sich die sogenannte kalte Progression, die mittlerweile von allen Parteien als ein negativer Nebeneffekt der Inflation kritisiert wird, bei den untersten Einkommensgruppen besonders schmerzlich aus, weil die auf diese Weise ungerechtfertigt hohen Steuern die Betroffenen zum Teil hart an das Existenzminimum heranschieben.

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