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17.03.2004

09:04 Uhr

So seh ich es

Wir "steuern" gen Osten

VonLothar Späth

"Osteuropäische Niedriglohn-Arbeiter werden nicht nach Westen kommen, sondern deutsche Firmen nach Osten gehen, wenn sich im EU-Steuerrecht nichts ändert."

Dass die Gestaltung der Finanzpolitik die nationalstaatlichen Dimensionen längst verlassen hat, ist allgemein bekannt. Nicht nur die allgegenwärtige Globalisierung verlangt den nationalen Schatzmeistern ein Umdenken ab, sondern hier zu Lande tut dies noch viel unmittelbarer die Europäisierung.

Unser Finanzminister Hans Eichel hat das im vergangenen Jahr in der Auseinandersetzung um die Einhaltung der Schuldengrenzen ausreichend zu spüren bekommen. Auf Grund der Kollision mit den damals in Maastricht gesteckten Höchstgrenzen zur öffentlichen Verschuldung forderte Deutschland, der einstige Musterknabe, die Regeln zu lockern und sie nach Maßgabe der konjunkturellen Lage zu flexibilisieren.

Ein neues Intermezzo bahnt sich nun durch die bevorstehende EU-Osterweiterung an. Diesmal geht es nicht um eine Höchstgrenze bei den Schulden, sondern um eine Mindestgrenze bei den Steuern. Finanzminister Eichel ließ durch eine Sprecherin verkünden, die Einführung eines steuerlichen Mindeststandards auf EU-Ebene hätte eine "hohe Priorität". Obwohl wir seit Jahren aus dem Finanzministerium hören, dass entgegen allem Gejammer Deutschlands Unternehmen im internationalen Vergleich steuerlich unter dem Strich gut bedient seien, bekommt man es jetzt wohl doch mit der Angst zu tun und befürchtet, dass Deutschlands Unternehmer scharenweise zum aktiven Widerstand übergehen und ihre Steuerpflicht ins europäische Ausland verlegen, weil man eben doch so ziemlich überall billiger wegkommt.

Der Hintergrund ist folgender: Hans Eichel fürchtet den europäischen Wettbewerb der Steuersätze, weil Deutschland schon jetzt den Unternehmen mit über 39 Prozent Körperschaft- und Gewerbesteuer die höchsten Tarife innerhalb der EU zumutet. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland droht bezüglich der Gewinnbesteuerung durch den Beitritt der osteuropäischen Staaten, die im Durchschnitt den Unternehmensgewinn mit gerade einmal 23 Prozent schmälern, nochmals erheblich zu sinken.

Ab dem 1. Mai dieses Jahres, dem Beitrittstag von zehn überwiegend osteuropäischen Ländern, wird die Spanne in der Gewinnbesteuerung innerhalb Europas zwischen 12,5 Prozent und 39,4 Prozent liegen. Deutschland steht dann noch mehr unter Druck. Nicht nur, weil es in der Steuerdisziplin erneut das Schlusslicht Europas ist. Hinzu kommt auch noch die Tatsache, dass Polen und Tschechien mit nur 19 Prozent direkt vor unserer Haustür liegen. Wie sollen sich Unternehmer verhalten, wenn Nachbarstaaten den halben Steuersatz anbieten?

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