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12.01.2005

09:11 Uhr

So seh ich es

Zurück zur Verantwortungsgesellschaft

VonLothar Späth

"Die Gegner von Hartz IV verkennen, dass sich die Prinzipien Freiheit, Verantwortung und Würde nicht beliebig auseinander dividieren lassen."

Das Hartz-IV-Jahr hat begonnen. Die EDV klemmte beim Einstieg etwas, aber wer kennt dieses Problem nicht? Inzwischen sind alle versorgt, kein Grund für Missmut. Auch wenn es noch Proteste gab, sie waren recht gering. Die Akzeptanz der Reform scheint an Boden zu gewinnen.

Das ist gut. Für manche bedürftige Empfänger der Arbeitslosenhilfe II hat das neue System sogar mehr übrig als das alte. Es gibt aber durchaus auch die anderen, die geschockt darüber sind, dass sie jetzt gar nichts mehr bekommen, weil sie beispielsweise Lebenspartner haben, die in die Fürsorgepflicht genommen werden, oder weil der Antragsteller selbst noch ausreichende Vermögenswerte besitzt, die eine Selbsthilfe prinzipiell ermöglichen. Auch wenn konkrete Beispiele von Betroffenen, die jetzt erhebliche Einschnitte in ihrem Lebensstandard erleiden, Mitleid hervorrufen können, so lässt sich bei einer Umstellung eine gewisse Härte nicht vermeiden.

Ludwig Erhard warnte schon vor fast einem halben Jahrhundert die deutsche Gesellschaft, dass es der marktwirtschaftlichen Ordnung widerspreche, private Initiative, Selbstvorsorge und Eigenverantwortung selbst dann auszuschalten, wenn der Einzelne materiell durchaus zur Selbstversorgung in der Lage wäre. Eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung könne, so Erhard, auf Dauer nur gewährleistet werden, wenn man ihr eine "gleichermaßen freiheitliche Sozialpolitik" zur Seite stelle.

Hartz IV ist ein Schritt in diese Richtung und soll letztendlich die Anreizsysteme so verändern, dass sich alle Bürger weniger auf den Staat verlassen als zuvor. Hartz IV setzt vielleicht eine Art Entwöhnungsprozess in Gang, der die Abhängigkeit des deutschen Bürgers vom Vater Staat deutlich senkt. Das ist ein wichtiger Baustein für eine Bürgergesellschaft, die nicht durch weniger Solidarität, sondern durch weniger Paternalismus gekennzeichnet ist.

Es geht bei Hartz IV also um mehr als um kurzfristige finanzielle Einsparungen in den öffentlichen Haushalten. Die aktuelle finanzielle Not gab nur endlich den Ausschlag für die Korrektur einer schon lange anhaltenden Fehlentwicklung. Zur Diskussion steht im Grunde die ethische Basis der offenen Gesellschaft - Grundwerte, die auch das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft ausmachen. Es geht um Prinzipien wie individuelle Freiheit, persönliche Verantwortung und Menschenwürde. Alle drei Prinzipien der offenen Gesellschaft gehen auf den Eigenwert des Menschen zurück. Darüber sind sich vermutlich Gegner wie Befürworter von Hartz IV noch einig.

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