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04.07.2017

13:00 Uhr

#NetzDG

Macht kaputt, was „offensichtlich rechtswidriger Inhalt“ ist

VonSteffen Daniel Meyer

Facebook soll jetzt Beiträge mit „offensichtlich rechtswidrigem Inhalt“ löschen. Sonst drohen Strafen in Millionenhöhe. Dadurch wird die Justiz privatisiert und der öffentliche Diskurs kastriert.

„Offensichtlich rechtswidrig“

NetzDG

„Offensichtlich rechtswidrig“

DüsseldorfNach dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (#NetzDG) muss Facebook Beiträge mit „offensichtlich rechtswidrigem Inhalt“ innerhalb von 24 Stunden löschen – sonst drohen dem Konzern bis zu fünf Millionen Euro Geldstrafe. Man stelle sich mal vor, die Deutsche Post müsste Postkarten mit „offensichtlich rechtswidrigem Inhalt“ verbrennen. Der öffentliche Aufschrei wäre riesig.

Doch weil der Kampf gegen den Hass in der virtuellen – und nicht so sehr in der realen – Welt en vogue ist, erscheint dort jedes Mittel Recht. Der Zuckerberg-Konzern muss nun etwa Beiträge löschen, die geeignet sind „als Anleitung zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu dienen“ (§ 91 StGB). Und da Facebook keine Lust auf Strafen hat, wird es wohl alles löschen, was einer solchen Anleitung nur annähernd ähnelt.

Hier wird die Justiz privatisiert und der öffentliche Diskurs kastriert. Rio Reiser hat gesungen: „Macht kaputt, was Euch kaputt macht.“ Ob dieser Satz jetzt noch auf Facebook stehen bleibt?

Was halten Sie vom #NetzDG? Richtiger Eingriff oder Zensur?

Die Kolumne „Netz-Bubble“ erscheint immer dienstags im Handelsblatt Morning Briefing.

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