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16.01.2003

09:17 Uhr

Solbes muss den Druck erhöhen

Drei Länder kratzen an Drei-Prozent-Grenze

Sie können nicht, sie wollen nicht, sie tun nur so als ob - Deutschland, Frankreich und Italien haben jeweils ihre eigene Taktik, mit den Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes umzugehen. Dabei geraten die Sparvorschriften des Paktes in immer größere Gefahr. Währungskommissar Solbes hofft, dass die EU-Finanzminister Druck machen und die Haushaltssünder in der nächsten Woche zur Räson bringen.

Hans Eichel (links) und EU-Währungskommissar Pedro Solbes im Gespräch. Foto: dpa dpa

Hans Eichel (links) und EU-Währungskommissar Pedro Solbes im Gespräch. Foto: dpa

rut BRÜSSEL. Vom Idealzustand gesunder Staatsfinanzen ist die Euro-Zone zu Beginn des neuen Jahrs weiter denn je entfernt. In Deutschland, Frankreich und Italien sind Haushaltsdefizite und staatliche Gesamtverschuldung 2002 kräftig gestiegen - allen Mahnungen von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank zum Trotz. EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes stellte den größten Mitgliedstaaten von Euro-Land vergangene Woche ein miserables Zeugnis aus: Alle drei würden die Sparvorschriften des Europäischen Stabilitätspaktes verletzen.

Nun sind die Finanzminister der 15 EU-Staaten am Zuge. Am kommenden Dienstag müssen sie sich mit der miserablen Haushaltslage in Berlin, Paris und Rom auseinander setzen. Die EU-Kommission setzt große Hoffnungen in den bevorstehenden EU-Finanzministerrat (Ecofin). Die Minister müssten "Druck machen", um die Haushaltssünder zur Räson zu bringen, heißt es in der Umgebung von Kommissar Solbes.

Das bedeutet konkret: Der Ecofin-Rat soll Deutschland auffordern, die auf 3,75 % gestiegene Defizitquote dieses Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Verbotsschwelle zu drücken. Theoretisch hätten die Deutschen dafür zwar mehr Zeit. Laut EU-Stabilitätspakt müssten sie das übermäßige Defizit erst im nächsten Jahr wieder beseitigen. Doch so lange will Solbes nicht warten. "Was rechtlich möglich ist, muss politisch noch lange nicht wünschenswert sein", sagt ein Solbes-Berater. Außerdem soll der Ecofin-Rat Deutschland dazu verdonnern, endlich den Sozialstaat zu reformieren und die Wirtschaft zu deregulieren. Die in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung vorgesehene Arbeitsmarktreform müsse binnen vier Monaten sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat passieren, verlangt Solbes. Darüber hinaus müsse Deutschland die Reform des Gesundheitswesens und den Bürokratieabbau in Angriff nehmen.

Es deutet vieles darauf hin, dass die Finanzminister Solbes Forderungskatalog an Deutschland ohne Wenn und Aber beschließen - und zwar mit Billigung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Der Deutsche hat gute Gründe, sich dem Brüsseler Spardiktat zu fügen. Eichel braucht von der EU Rückendeckung, um unpopuläre Reformen gegen den Widerstand mancher Parteifreunde in Bundeskabinett und Bundestagsfraktion durchzusetzen. Auch gegenüber den Partnern in der Währungsunion muss Eichel Einsicht signalisieren und Besserung geloben. Denn anderenfalls wäre es unmöglich, die anderen Haushaltssünder in Euro-Land zu disziplinieren.

Und das sei bitter nötig, meint die EU-Kommission, die dabei auch ganz im Sinne der Europäischen Zentralbank an die Stabilität des Euros denkt. Anders als Deutschland, das unter extrem schwachem Wirtschaftswachstum leide, würden Frankreich und Italien ohne konjunkturelle Not gegen den Stabilitätspakt verstoßen: "Die Deutschen können sich nicht daran halten, doch die Franzosen wollen es nicht, und die Italiener tun nur so als ob", sagt ein EU-Diplomat.

Quelle: Handelsblatt

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