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07.03.2003

09:43 Uhr

Solbes will nochmal prüfen

EU bereitet Defizitverfahren gegen Frankreich vor

Die Europäische Kommission bereitet ein Verfahren gegen Frankreich wegen eines übermäßigen Haushaltsdefizits im vergangenen Jahr vor. Der französische Finanzminister Francis Mer sagte, die Kommission werde ein Verfahren einleiten.

vwd BRÜSSEL. Wie EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pedro Solbes am Donnerstagabend nach dem Treffen der Finanzminister der Eurozone sagte, müsse die Kommission noch eine Bewertung der Argumente Frankreichs vornehmen.

Frankreich wäre damit das dritte Land nach Portugal und Deutschland, gegen das ein Verfahren liefe. Über die faktische Einleitung müssten noch die Finanzminister entscheiden. Frankreich befindet sich in der prekären Lage, die Maastrichter Defizitgrenze offenbar 2002 überschritten zu haben und sie auch in diesem Jahr zu brechen. Francis Mer bestätigte zuvor aus Paris gemeldete Informationen, wonach das Defizit 2003 bei 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen dürfte

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Mer betonte indes, die Politik der Steuersenkung werde nicht Frage gestellt. Im kommenden Jahr wolle Frankreich wieder unter die Grenze rutschen. Der Amsterdamer Vertrag sieht vor, dass ein Land im Jahr nach Einleitung eines Verfahrens unter die Defizitgrenze kommen muss, will es weitere Verfahrensschritte oder Sanktionen der EU-Partner vermeiden. Solbes wollte sich hierzu nicht näher äußern. Er sagte, die Kommission müsse erst "analysieren, was hinter den Zahlen steckt". Er sei jedoch "nicht zufrieden" mit dem, was Mer gesagt habe.

Mit Blick auf die konjunkturelle Lage der Eurozone äußerten sich die Minister weiter zurückhaltend und bekräftigten, dass es Anzeichen für einen Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte gebe. Die bisherigen Prognosen seien aber wegen der unsicheren geopolitischen Lage nicht mehr zu halten. Die Zinssenkung der EZB wurde von den EU-Finanzministern begrüßt. Sie sei "ein Schritt in die richtige Richtung", sagte der griechische Finanzminister und amtierende Ratsvorsitzende Nikos Christodulakis. Die Minister seien sich einig gewesen, dass dies ein weiterer Anreiz für eine Erholung der Eurozone sein könnte.

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