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19.01.2001

19:52 Uhr

rtr BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den neuen Ländern eine langfristige finanzielle Unterstützung ihres Aufbaus zugesagt. Nach einem Treffen des Kanzlers mit den Regierungschefs der neuen Länder in Berlin sagte der für den Aufbau Ost zuständige Staatsminister im Rolf Schwanitz am Freitag, Schröder habe klar gemacht, "dass wir noch in dieser Legislaturperiode zur Verabschiedung eines Solidarpakts zwei kommen wollen". Gemeinsam strebe man an, bis zur Sommerpause sowohl eine Einigung über den zweiten Solidarpakt als auch über einen neuen Länderfinanzausgleich zu erzielen.

Wie lange die neuen Länder noch Sonderhilfen erhalten sollen, dazu machte der Kanzler nach den Worten Schwanitz' keine Angaben. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) und sein Kollege Reinhard Höppner (SPD) aus Sachsen-Anhalt äußerten sich befriedigt über die Übereinstimmung mit dem Kanzler. Vogel merkte aber an: "Ich will nicht leugnen, dass wir gerne bereits eine zeitliche Konkretisierung gewünscht hätten". Die neuen Bundesländer strebten eine Dauer des ab 2005 geltenden Solidarpakts zwei von zehn Jahren an. Aber auch darüber hinaus sei noch weiter Unterstützung notwendig, sagte Höppner.

Über den konkreten Umfang künftiger Hilfen sprach der Kanzler mit den Ministerpräsidenten nach deren Angaben nicht. "Das hatte auch keiner erwartet", sagte Vogel. Wichtig sei, dass der neue Solidarpakt auch aus Schröders Sicht langfristige Perspektiven haben müsse. Der Kanzler habe deutlich gemacht, dass sich die Bundesregierung in den anstehenden Beratungen über den neuen Solidarpakt und die Neuordnung des Länderfinanzausgleich als Sachwalter der Interessen der neuen Länder verstehe.

Vogel begrüßte ausdrücklich, dass der Kanzler sich dafür ausgesprochen habe, die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und den Solidarpakt zwei zusammen zu behandeln. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 27. und 28. September in Wiesbaden über einen Kompromiss zur umstrittenen Neuordnung des Länderfinanzausgleichs beraten, wobei die reichen westdeutschen Länder auf Korrekturen zu Lasten der finanzschwächeren Bundesländer drängen.

Uneins sind sich die Ministerpräsidenten der Länder und der Bund offenbar in der Frage, ob für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ein einstimmiges Votum notwendig sei. Vogel erklärte, nach seinem Dafürhalten sei Einstimmigkeit unbedingt notwendig. Zuvor hatten die Finanzminister von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen ebenfalls ein einstimmiges Votum gefordert. Dagegen sagten Höppner und auch Schwanitz lediglich, eine einstimmige Entscheidung wäre wünschenswert.

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