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13.03.2003

08:20 Uhr

Sondersitzung angesetzt

Mehrheit für Reform des Ladenschlussgesetzes steht auf Kippe

Unmittelbar vor seiner Regierungserklärung bekommt Kanzler Gerhard Schröder einen ersten Vorgeschmack darauf, wie groß der Widerstand in der SPD-Fraktion selbst gegen kleinste Reformen ist: Mehrere Abgeordnete haben bei der Fraktionssitzung am Dienstag erklärt, sie würden heute im Bundestag der geplanten Lockerung der Ladenschlusszeiten nicht zustimmen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen. Fraktionschef Franz Müntefering hat deshalb für heute früh eine Sondersitzung der SPD-Fraktion anberaumt.

dc/huh BERLIN. Anlass des Konflikts ist ein Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung, wonach die Ladenöffnung an Samstagen von 16 Uhr auf 20 Uhr ausgeweitet werden sollen. Er soll heute in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Anschließend muss der Bundesrat zustimmen. Etliche SPD-Abgeordnete kritisierten auf der Fraktionssitzung, der Entwurf untergrabe die Schutzfunktion des Ladenschlussgesetzes für die Arbeitnehmer. Auch gebe es keinen Beleg für das Argument der Regierung, dass längere Ladenöffnungszeiten zu mehr Beschäftigung führten.

Wie ernst der Widerstand ist und ob SPD und Grünen heute im Bundestag eine Niederlage droht, darüber gingen die Meinungen in der SPD-Fraktion gestern auseinander. Da Rot-Grüne im Bundestag nur neun Stimmen Mehrheit hat, genügen wenige Abweichler, um den Gesetzentwurf der Regierung zu Fall zu bringen. Die Grünen-Fraktion steht geschlossen hinter dem Entwurf. Union und FDP haben dagegen bereits ihre Ablehnung angekündigt, da ihnen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten nicht weit genug geht.

Während ein SPD-Abgeordneter davon sprach, dass die Messe in Sachen Ladenschluss noch nicht gelesen sei, gaben sich andere Fraktionsmitglieder zuversichtlich: Die Kritiker würden zwar intern gegen den Gesetzentwurf stimmen, im Bundestagsplenum dann aber der Fraktionsdisziplin folgen. Als Argument wurde unter anderem angeführt, dass es zum Ladenschluss eine namentliche Abstimmung geben werde.

Verwiesen wurde auch auf eine Änderung des Gesetzentwurfs, die der Wirtschaftsausschuss gestern mit den Stimmen von Koalition und CDU/CSU beschlossen hat. Danach soll dem Einzelhandel vorgeschrieben werden, dass jeder Beschäftigte auf Antrag an mindestens einem Samstag im Monat frei haben muss. Dies stärke die Schutzfunktion des Gesetzes, hieß es.

Beim Handel sorgt dies indes für starken Unmut. Der Tarifexperte des Handelsverbands BAG, Anton Wirmer, sprach von einem "bedenklichen Eingriff in die Tarifautonomie". Damit würden "die flexibleren Regeln der Tarifverträge ausgehebelt." Zwar sieht das Tarifrecht des Handels im Grundsatz vor, dass niemand mehr als drei Samstage pro Monat arbeiten soll; bei Arbeitszeitmodellen mit rollierenden Freischichten darf davon aber abgewichen werden. Verdi - Vorstandsmitglied Franziska Wiethold bedauerte dagegen, die Änderung am Gesetzentwurf sei als Kompensation für die geplante "Verschlechterung" des Ladenschlusses ungeeignet. Die Gewerkschaft lehnt das gesamte Vorhaben strikt ab.

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