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21.01.2003

09:13 Uhr

Sondierungsgespräche für Bündnis für Arbeit

DGB-Chef: Tarifpolitik kann Thema werden

Bei dem Reizthema Lohnpolitik als möglicher Bestandteil von Gesprächen in einem Bündnis für Arbeit deutet sich eine Annäherung zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Bundesregierung an.

Reuters BERLIN. "Natürlich werden wir in einem Bündnis-Gespräch, wenn es dazu kommt, über die gesamtwirtschaftliche Lage reden. Dazu gehören die Zinsen, die Konjunktur, die Staatsausgaben und dazu gehört auch die Lohn- und Einkommenspolitik", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, am Dienstag im ZDF. Auf die Frage, ob dies bedeute, dass man dort zwar nicht über Tarifverhandlungen, aber sehr wohl über Tarifpolitik reden könne, sagte Sommer: "Ja. Und dann muss man gucken, welche Verabredungen man trifft. Nur eins muss klar sein: Wir werden im Bündnis für Arbeit keine Festlegung für Tarifverhandlungen treffen, und zwar für niemand."

Sommer wird heute Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu Sondierungen über ein neues Bündnis für Arbeit treffen. Schröder hatte sich am Montag nach einem Gespräch mit dem Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für ein Bündnis ohne Tabus ausgesprochen. Dabei hatte der Kanzler eine Aussage darüber vermieden, ob in dem Bündnis auch über Tarifpolitik gesprochen werden soll, wie dies die Arbeitgeber fordern. Beim DGB hatte es zuletzt eine kritische bis ablehnende Haltung gegeben, das Thema Tarifpolitik im Bündnis zu behandeln.

Sommer sagte am Dienstag: "Ich werbe darum, dass wir ein Bündnis machen, wo wir neu anfangen, wo wir uns nicht Zumutungen gegenseitig aufbürden." Dort müssten konkrete Projekte verabredet werden, wo dann auch geprüft werden könne, ob sie etwas brächten oder nicht. Themen könnten etwa Ausbildung und Novellierung von Ausbildungsgängen sein. Der Bundeskanzler sei gut beraten, wenn er ein Bündnis anstrebe, das fair zwischen allen Seiten austariere und wo er auch eingreife, wenn etwa die Arbeitgeber Zusagen nicht einhielten. "Das ist die Rolle des Kanzlers. Das er jetzt erstmal moderiert, versucht, die Seiten zusammen zu führen. (...) Und er muss dann allerdings auch deutlich machen: im Zweifelsfall ist der Staat, ist die Regierung, ist der Bundestag auch bereit zu handeln."

Zum Thema Kündigungsschutz sagte Sommer, er werde sich zunächst die Vorschläge des Kanzlers dazu anhören. "Der soll mal heute Mittag kommen und dann wird er uns das vorstellen." Allerdings habe es bereits unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) eine Heraufsetzung der Kündigungsschwelle von fünf auf zehn Beschäftigte gegeben, und dies habe nicht einen zusätzlichen Arbeitsplatz gebracht. "Deswegen ist der Vorschlag populistisch. Er tut so, als ob er etwas bewegen würde und bewegt tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt nichts." Sommers Stellvertreterin Ursula Engelen-Kefer hatte zuvor im "Deutschlandfunk" solche Anregungen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zurück gewiesen. "Gerade in konjunkturell schlechteren Zeiten würden die Entlassungen noch leichter gemacht", hatte sie gesagt. Es gebe viele Alternativen zu solchen Überlegungen.

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