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11.01.2001

17:19 Uhr

Sonnleitner erneuert sein Angebot zur Zusammenarbeit

Bauernverband weist Schröders Kritik zurück

Trotz der heftigen Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Bauernverband am Donnerstag sein Angebot zur Zusammenarbeit mit der neuen Agrarministerin Renate Künast erneuert.

ap BERLIN. Verbandspräsident Gerd Sonnleitner wies Schröders Angriffe zwar scharf zurück, legte aber zugleich einen Katalog mit Empfehlungen zu Selbstverpflichtungen der Bauern und der betroffenen Wirtschaftszweige vor. Die Fraktionen von SPD und Grünen stellten sich hinter Schröder und Künast.

Sonnleitner sah Schröders Kritik an den Agrarverbänden "unter dem Stress der Kabinettsumbildung". Er könne sie nicht akzeptieren. Der Bauernverband sei aber auf einer Linie mit Künast, wenn sie ankündige, den Anteil der Öko-Betriebe auf zehn Prozent zu erhöhen. Auch Schröders Forderung nach einem "Umdenken von der Ladentheke aus" unterstützte Sonnleitner.

Der Bauernverband schlug ein umfassendes Kontrollsystem für die Landwirtschaft vor. Sonnleitner erklärte, die Bauern selbst seien zu einer weit reichenden Selbstverpflichtung bereit. Er richtete aber auch Forderungen an Futtermittelindustrie, Vieh- und Einzelhandel und Bürokratie. Die Interessenvertretung der Agrarwirtschaft CMA signalisierte ebenfalls Zusammenarbeit.

SPD-Fraktionschef Peter Struck berichtete nach einer Sitzung des Fraktionsvorstandes in Bonn, die Entscheidungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Umbesetzung des Kabinetts und zur Schwerpunktsetzung auf den Verbraucherschutz seien einhellig begrüßt worden. Für den Verbraucherschutz werde im Ressort von Ministerin Renate Künast ein zusätzlicher Posten eines Parlamentarischen Staatssekretärs eingerichtet, den die Grünen besetzen dürften.

Bundesregierung und SPD wollten die Chancen aus dem Neubeginn nach den Rücktritten im Zusammenhang mit der BSE-Krise nutzen, erklärte Struck. Eine Umorientierung der Agrarpolitik bedeute allerdings keine generelle Absage an Massentierhaltung, da diese teils aus wirtschaftlichen Gründen nötig sei.

Die Grünen-Fraktion billigte ebenfalls die Neustrukturierung des Agrarministeriums und die Nominierung der Grünen-Vorsitzenden Renate Künast als neue Ministerin. Die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller und Rezzo Schlauch erklärten am Rande der Fraktionsklausur in Wörlitz, die Grünen seien fest entschlossen, das Landwirtschaftsministerium zum Erfolg zu führen. Künast selbst sagte, sie hoffe auf ein "kooperatives" Verhältnis mit dem Bauernverband. Neben dem Verbraucherschutz sehe sie ihre Aufgabe darin, die ökonomische Zukunft der Landwirtschaft zu sichern.

Wenig Unterstützung für FDP-Vorstoß

Die FDP will einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur BSE-Krise beantragen. Die Bundestagsabgeordneten Ulrich Heinrich und Detlef Parr begründeten das in Berlin damit, trotz der Rücktritte der Minister für Landwirtschaft und Gesundheit seien "die Gefahren für Verbraucher nicht beseitigt oder verringert" worden. Die Freien Demokraten fanden aber zunächst nicht die notwendige Unterstützung aus anderen Fraktionen. Für den Antrag brauchen sie 167 Stimmen, sie stellen aber nur 43 Abgeordnete. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, lehnten den FDP-Vorschlag umgehend ab.

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