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12.02.2001

21:09 Uhr

Sorge um Euro-Stabilität

EU-Finanzminister rügen Irlands Etatpolitik

Erstmals seit dem Start des Euros vor gut zwei Jahren haben die EU-Finanzminister einem Mitgliedstaat wegen dessen Haushaltspolitik eine formelle Rüge erteilt. Mit Blick auf die irischen Inflationsdaten forderten die Minister Irland gestern auf, seine prozyklische und inflationsfördernde Finanzpolitik zu ändern. Der irische Finanzminister Charles McCreevy wies die Kritik als nicht angemessen zurück.

wff BRÜSSEL.Die Minister folgten einer Empfehlung von EU-Währungskommissar Pedro Solbes. Die Kommission hatte Irland schon im Januar wegen seiner Haushaltspolitik ermahnt. Für die irische Regierung bleibt die Rüge allerdings ohne Konsequenzen. Sanktionen der EU sind nicht möglich. Die EU-Kommission hatte bereits mitgeteilt, die Kritik solle den "Gruppendruck" innerhalb der Euro-Länder erhöhen, die in ihren Stabilitätsprogrammen gemachten Prognosen auch einzuhalten.

In der Entscheidung des Ministerrates heißt es, Dublin solle die Unvereinbarkeit seines Haushaltsplans für 2001 mit den Grundzügen der EU-Wirtschaftspolitik beseitigen. Das irische Budget sei expansiv und prozyklisch. Die Minister forderten die Kommission auf, noch in diesem Jahr einen Bericht über die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung in Irland zu verfassen.

Wichtigste Indikatoren der überhitzten Wirtschaftsentwicklung in Irland sind ein Wachstum von mehr als zehn Prozent im vergangenen Jahr, eine Preissteigerung von 5,3 % im Durchschnitt des Jahres 2000 und ein Haushaltsüberschuss von 4,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Vorgeworfen wird der Regierung vor allem, trotz der bereits überhitzten Wirtschaft mit Steuersenkungsprogrammen weitere Wachstumseffekte auszulösen.

In Brüssel sagte der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser, die Bundesrepublik unterstütze die Rüge, da sie wichtig für die Politik der Euro-Zone insgesamt sei. Koch-Weser erinnerte Irland daran, als Mitglied der Währungsunion Verantwortung für den Euro zu tragen. Er erwarte von der irischen Regierung, dass sie nun die "notwendigen Korrekturmaßnahmen" einleite. Luxemburgs Ministerpräsident und Finanzminister Jean-Claude Juncker sagte, in einer Währungsunion müsse sich jedes Mitglied an die Spielregeln halten. Dies sei bei Irland derzeit nicht der Fall.

Koch-Weser äußerte sich zugleich skeptisch gegenüber den neuen Vorschlägen der EU-Kommission für eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone. Es gebe weitgehenden Konsens, diese Vorschläge im Wirtschafts- und Finanzausschuss der Europäischen Union prüfen zu lassen. Koch-Weser sprach sich gegen neue Institutionen aus. Man solle stattdessen mehr Gewicht auf den Gruppendruck der Mitgliedstaaten und auf die Durchführung der beschlossenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik legen. Die Kommission zielt mit ihren Vorschlägen auf eine frühzeitige Information über die wirtschaftspolitischen Planungen der Mitgliedstaaten ab und befürwortet die Gründung einer Arbeitsgruppe.

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