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02.04.2003

20:00 Uhr

Sorge um Syrien und Iran

Fischer will in Europa vorangehen

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat in einem handelsblatt-Interview dafür plädiert, eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik auch mit einer kleineren Gruppe von Staaten zu beginnen.

Joschka Fischer. Foto: dpa

Joschka Fischer. Foto: dpa

HB BERLIN. Bundesaußenminister Joschka Fischer plädiert unter dem Eindruck des Irak-Kriegs dafür, eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik auch mit einer kleineren Gruppe von Staaten zu beginnen. Die Bundesregierung werde sich zwar vorrangig im Europäischen Verfassungskonvent um eine Einigung bemühen. Wenn dies aber "nicht innerhalb der Verträge möglich ist, dann muss wie beim Schengen-Abkommen eben notfalls eine Gruppe von Ländern vorangehen", sagte er dem Handelsblatt.

Vor der außenpolitischen Regierungserklärung des Bundeskanzlers sagte Fischer, in der EU "muss keiner wollen; aber die, die wollen, müssen auch dürfen". Damit Europa international eine stärkere Rolle spielen könne, müsse man auch über größere Verteidigungsanstrengungen nachdenken. "Nichts steht auf dem Index", sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Debatte über eine mögliche Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats.

Bundeskanzler Gerhard Schröder will heute im Bundestag vor einer von den USA angedrohten Ausweitung des Irak-Konflikts auf Syrien und Iran warnen. Auch Fischer sagte: "Mich besorgt die ganze Entwicklung." Großbritanniens Regierungschef Tony Blair schloss gestern eine Beteiligung seines Landes an einem Angriff gegen Syrien oder Iran kategorisch aus.

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