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24.01.2003

12:06 Uhr

Sozialdemokraten mit den Grünen einig

SPD-Fraktion gegen mehr Geld für Transrapid

Trotz eines möglichen Zuschusses der Industrie droht der geplanten Magnetschwebebahn Metrorapid in Nordrhein-Westfalen das Aus.

Reuters BERLIN. Nach einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Freitag in Berlin erteilten Vertreter von Grünen und SPD weiteren Bundeszuschüssen für das Projekt eine Absage. "Unsere deutlich Ansage ist, dass die Haushaltsmittel von insgesamt 2,3 Milliarden Euro für den Transrapid nicht erhöht werden", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt. Sein SPD-Kollege Reinhard Weis ergänzte: "Es gibt derzeit keinen Anlass, über diese Zusage hinaus zu gehen." Dies gelte auch für den Fall, dass die Industrie 200 Millionen Euro zuschieße. Darin sei man sich auch mit den Haushältern der Fraktionen einig.

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums wird über den Zuschuss erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens entschieden. Ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesregierung sagte, die Arbeiten am Finanzierungskonzept für den Metrorapid gingen weiter. Das Konzept solle weiter am kommenden Montag vorgelegt werden.

Stolpe hatte am Montag 250 Millionen zusätzlich für den Metrorapid in Aussicht gestellt, wenn die Industrie ihrerseits 200 Millionen Euro aufwende. Damit hätte sich der Bundeszuschuss für den Nordrhein-Westfalen auf zwei Milliarden Euro erhöht, die Flughafenanbindung in München soll mit 550 Millionen Euro gefördert werden.

Bundeszuschuss galt als Kernstück für Finanzkonzept

Der zusätzliche Bundeszuschuss galt als Kernstück eines Gesamt-Finanzierungskonzeptes des Landes, das Montag vorgelegt werden sollte. Mit einem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, von dem das Verkehrsministerium nun eine Entscheidung über den Zuschuss abhängig macht, wird aber nicht vor 2004 gerechnet. Es gilt als sicher, dass auch die Transrapid-Hersteller ThyssenKrupp und Siemens einen möglichen Beitrag von dem Extra-Bundeszuschuss abhängig machen. Die Strecke soll laut Studien insgesamt 3,2 Milliarden Euro kosten. In dem NRW-Finanzkonzept sollte neben Bundes- und Industriezuschuss auch ein Kredit von rund 700 Millionen Euro enthalten sei, für den das Land NRW teilweise bürgen wollte. Dies war aber auf Widerstand der in Düsseldorf mitregierenden Grünen gestoßen.

Schmidt und Weis machten deutlich, dass selbst diese Planungsmittel zunächst allenfalls als Darlehen gewährt werden. Sollte der Metrorapid nicht gebaut werden, müssten sie zurückgezahlt werden. Weis übte zudem Kritik an dem Landtagsbeschluss in Nordrhein-Westfalen, wonach das Land kein finanzielles Risiko bei dem Projekt eingehen dürfe. Wenn der Metrorapid gebaut werden solle, müsse der Beschluss geändert werden, betonte Weis.

Er ergänzte, über einen weiteren Zuschuss könne frühestens nach Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens geredet werden. Bis dahin müssten aber eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden, wie etwa ein schlüssiges Betreiberkonzept der Deutschen Bahn AG. In Kreisen der Bahn hieß es allerdings, dass man das Projekt sehr skeptisch sehe. Die Kosten würden voraussichtlich höher und die Einnahmen geringer sein als in den bisherigen Studien vorhergesagt.

Weis betonte zudem, das selbst im Fall eines weiteren Zuschuss für NRW es klar sei, dass die Summe dann von anderen Verkehrsprojekten im Land abgezogen werde. Es könne nicht sein, dass andere Länder dafür mitzahlten.

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