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24.01.2003

10:08 Uhr

Sozialdemokraten verschärfen Ton im Irakt-Konflikt

SPD-Fraktionsvize Müller: Amerika übt Inquisition

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Michael Müller, hat den USA im Streit über die Irak-Politik inquisitorisches Verhalten vorgeworfen und dem US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ideologische Verklemmung unterstellt.

Reuters BERLIN. Die "konservativen Hardliner" in den USA glaubten an das Militär, an den Antikommunismus - der gegenwärtig durch den Anti-Islamismus ersetzt werde - und an das Gefühl der Auserwähltheit, erklärte Müller. "In diesem Bild ist nur Amerika gut, das mit aller Macht verteidigt werden muss." Ein möglicher Krieg gegen den Irak sei eine zu ernste Sache, um sie den "ideologischen Hardlinern" zu überlassen. "Deshalb ist es dramatisch, wenn der Verteidigungsminister der USA sich nicht durch Rationalität und Vernunft, sondern durch ideologische Verklemmung auszeichnet."

Rumsfeld hatte die ablehnende Haltung Frankreichs und Deutschlands zu einem Irak-Krieg als Problem bezeichnet. Beide Länder repräsentierten nicht das "neue Europa", sondern stünden für das "alte Europa", hatte er hinzugefügt. Eine große Zahl europäischer Länder stünden in der Frage auf der Seite der USA.

"Die USA riskieren einen Bruch der Allianz gegen den Terror, weil sie ohne wirkliche Beweise und an der UN vorbei den Krieg will", erklärte Müller weiter. "Im Kern geht es um die Herrschaft über die ölreichste Region der Welt, nicht nur um den Irak. Die USA sind von billigem Öl so abhängig wie der Junkie von der Nadel." Die USA hätten ihren Reichtum nicht zuletzt auf Kosten der Ressourcen der Welt aufgebaut. "Solange dieses Grundproblem nicht beseitigt wird, sind die USA zu einer partnerschaftlichen Weltpolitik nicht fähig."

Klose kritisiert Haltung der Bundesregierung

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Hans-Ulrich Klose (SPD), kritisierte im Deutschlandfunk die Haltung der Bundesregierung, die sich bereits darauf festgelegt hat, im UNO-Sicherheitsrat nicht für eine Militärintervention zu stimmen: "...es ist auch nicht besonders nützlich, dass wir uns festgelegt haben, wie wir in der UNO entscheiden werden". Weiter sagte Klose: "Ich kann den Franzosen nur gratulieren zu ihrer Vorgehensweise, denn sie haben bisher die Diskussion in das Gesamtgefüge der UNO hineingebracht und sie stärken ihre Position dadurch, dass sie sich anders als Deutschland, nicht absolut festgelegt haben".

Wie Deutschland hat auch Frankreich eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts zum wichtigsten Ziel erklärt, sich jedoch noch nicht auf auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im UNO-Sicherheitsrat festgelegt.

Die USA werfen dem Irak die Produktion von Massenvernichtungswaffen vor und haben deshalb mit einem Militärschlag gedroht. Mit Russland, China und Frankreich haben sich drei der fünf Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat gegen einen Krieg ohne ein klares UNO-Mandat ausgesprochen. Der Chef der UNO-Waffeninspektoren, Hans Blix, und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed ElBaradei, werden dem Sicherheitsrat am Montag einen umfassenden Bericht über die Waffenkontrollen in Irak vorlegen. Blix und ElBaradei hatten wiederholt erklärt, sie benötigten mehr Zeit für ihre Arbeit.

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