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06.06.2000

14:59 Uhr

Reuters BRÜSSEL. Die geplante Europäische Grundrechtscharta soll keine neuen Kompetenzen für die Europäische Union (EU) gegenüber ihren Mitgliedsstaaten schaffen. Der Vorsitzende des aus 62 Experten bestehenden Charta-Konvents, Ex-Bundespräsident Roman Herzog, sagte am Dienstag in Brüssel, er glaube nicht, dass die Charta die Keimzelle einer künftigen EU-Verfassung sein werde. Die Charta enthalte keine neuen Zuständigkeiten für die EU und solle nur für die Organe der EU gelten, ohne in den Mitgliedsstaaten Recht zu setzen. Ob die Charta eine "allgemeine politische Wohlverhaltenserklärung" sein werde oder in die EU-Verträge übernommen werden solle, müssten die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden.

Die Staats- und Regierungschefs hatten das Konvent aufgefordert, bis Ende des Jahres einen Katalog auszuarbeiten, in dem die Grundrechte der Bürger festgeschrieben werden. Die Charta soll dann gelten, wenn die Bürger mit EU-Institutionen konfrontiert werden oder nationale Behörden EU- Recht anwenden.

Herzog sagte, der Konvent wolle die Charta so ausarbeiten, dass eine Übernahme in die EU-Verträge ohne weiteres möglich sei. Bislang ist der Entwurf aber noch unter den Mitgliedern des Konvents umstritten. Herzog zufolge liegen derzeit allein Änderungsanträge mit einem Umfang von knapp 750 Seiten vor. Die Arbeiten am ersten Entwurf der Charta sollten in den kommenden Tagen abgeschlossen werden.

"Besonders umstritten" seien aber noch die Passagen zu den sozialen Grundrechten. Die Charta solle rund drei Monate vor dem für Dezember geplanten EU-Gipfel in Nizza fertig gestellt werden, um den Staats- und Regierungschefs Zeit für eine ausreichende Lektüre zu geben. Herzog selbst will die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Feira bei Porto Mitte des Monats über die Arbeiten des Konvents unterrichten.

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