Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.01.2004

14:28 Uhr



Bundesgerichtshof
Sozialrecht


SGB IV § 85

Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Grundstückserwerbs durch den Sozialversicherungsträger.

ZPO § 301



Einem Teilurteil über einen von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen steht es nicht entgegen, dass die Entscheidung über den weiteren Anspruch von derselben Rechtsfrage abhängt.



BGH-Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 123/03





Quelle: DER BETRIEB, 20.01.2004

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×