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07.01.2004

14:43 Uhr

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Sozialversicherung: Auswirkung der Überlassung eines Kraftfahrzeugs an beschäftigte Ehegatten

Überlässt der Arbeitgeber oder aufgrund eines Dienstverhältnisses ein ...

Überlässt der Arbeitgeber oder aufgrund eines Dienstverhältnisses ein Dritter einem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug zur unentgeltlichen privaten Nutzung, so handelt es sich um einen Sachbezug i. S. der Sozialversicherung, dessen geldwerter Vorteil Arbeitsentgelt i. S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV darstellt. Ergänzend hierzu schreibt § 6 Abs. 1 Satz 3 Sachbezugsverordnung (SachBezV) vor, dass die in § 8 Einkommensteuergesetz (EStG) enthaltenen steuerlichen Regelungen für die Bewertung von Sachbezügen im Sozialversicherungsrecht entsprechend anwendbar sind.
Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 i. V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG kann der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für jeden Kalendermonat mit 1 v. H. des auf volle 100 € abgerundeten Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich Kosten für Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer angesetzt oder durch Ermittlung des individuellen Nutzungswerts (Fahrtenbuch) bestimmt werden. In aller Regel kommt es zur Anwendung der 1 v. H.-Regelung, da Fahrtenbücher in den wenigsten Fällen geführt werden.
In Fällen der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs durch den beschäftigten Ehegatten des Betriebsinhabers, in denen der Betrieb lediglich über ein Firmenfahrzeug verfügt, wird vielfach eingewendet, das Fahrzeug werde dem angestellten Ehegatten nicht im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses, sondern als Ausfluss der ehelichen Unterhaltspflicht (§§ 1360, 1360a BGB) überlassen. Das Fahrzeug ist dabei steuerrechtlich dem Betriebsinhaber zugewiesen, d. h. als Privatentnahme deklariert und der Einkommensteuer unterworfen; der Betriebsinhaber selbst ist nicht sozialversicherungspflichtig. Es stellt sich daher immer wieder die Frage, ob und gegebenenfalls in welchen Fällen die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs durch den beschäftigten Ehegatten des Betriebsinhabers ein geldwerter Vorteil i. S. des § 14 SGB IV ist.
Die Vertreter der Spitzenverbände der am gemeinsamen Beitragseinzug beteiligten Sozialversicherungsträger sind übereingekommen, in Fällen der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs durch den beschäftigten Ehegatten des Betriebsinhabers für die Ermittlung des geldwerten Vorteils nach folgenden Grundsätzen zu verfahren:
1. Wird die Pkw-Nutzung steuerlich beim Arbeitgeber-Ehegatten bzw. Gesellschafter als

  • Privatentnahmen
  • verdeckte Gewinnausschüttung oder
  • Gehalt


berücksichtigt, ist die Pkw-Nutzung unabhängig von der Gesellschaftsform und der Art der ausgeübten Beschäftigung des Arbeitnehmer-Ehegatten Ausfluss der ehelichen Gemeinschaft und damit kein Arbeitsentgelt i. S. von § 14 SGB IV.
2. Erfolgt eine steuerliche Berücksichtigung beim Arbeitgeber-Ehegatten bzw. Gesellschafter nicht und benötigt der Arbeitnehmer-Ehegatte zur Ausübung seiner Beschäftigung typischerweise ein Kraftfahrzeug und darf dieses auch privat genutzt werden, ist die Berechtigung zur privaten Nutzung grundsätzlich Ausfluss des Arbeitsverhältnisses und damit Arbeitsentgelt i. S. von § 14 SGB IV; dabei ist auf ein abstraktes Berufsbild abzustellen. Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte vor Eintritt in die Beschäftigung das Kraftfahrzeug bereits privat nutzte.
3. Den Ehegatten stehen folgende Personen gleich:

  • Verwandte bis zum zweiten Grade (Kinder, Enkelkinder, Eltern, Großeltern und Geschwister),
  • Verschwägerte bis zum zweiten Grade (Schwiegertöchter, -söhne, -eltern und-enkel, Stiefkinder und-enkel, Ehegatten von Geschwistern und Geschwister von Ehegatten) und
  • Pflegekinder des Versicherten oder seines Ehegatten.


Eine häusliche Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber-Ehegatten bzw. Gesellschafter ist zur Anwendung der aufgezeigten Grundsätze nicht erforderlich.

Quelle: DER BETRIEB, 07.01.2004

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