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11.02.2004

14:40 Uhr

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Sozialversicherung: Auswirkungen des Zweiten und Dritten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Das "Zweite Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und ...

Das "Zweite Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" vom 27. 12. 2003 (BGBl. I 2003 S. 3013) sieht u. a. folgende Maßnahmen vor:

  • Seit dem 1. 1. 2004 werden Beitragssatzänderungen in der Krankenversicherung Maßnahmen zeitnah innerhalb von drei Monaten an die Rentenbezieher weitergegeben.
  • Seit dem 1. 1. 2004 wird der individuelle allgemeine Beitragssatzes der zuständigen Krankenkasse für die Ermittlung des Beitragszuschusses zur Krankenversicherung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Rentenbezieher angesetzt. Bis zum 31. 12. 2003 wurde der Beitragszuschuss des Rentenversicherungsträgers mit dem durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz aller Krankenkassen vom 1. 1. eines Kalenderjahres ermittelt und vom 1. 7. des Jahres bis zum 30. 6.des folgenden Jahres angesetzt.
  • Vom 1. 4. 2004 an haben die pflichtversicherten Rentner den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung selbst zu übernehmen; die Übernahme der Hälfte des Pflegeversicherungsbeitrags durch den Rentenversicherungsträger entfällt. Gleichzeitig wird die Zahlung des Beitragszuschusses für die Pflegeversicherung durch die Rentenversicherungsträger für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte und privat krankenversicherte Rentenbezieher eingestellt, sodass auch diese Rentner den Beitrag zur Pflegeversicherung allein finanzieren müssen.


Mit dem "Dritten Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" vom 27. 12. 2003 (BGBl. I 2003. S. 3019) ist insbes. vorgesehen, dass Neurenten vom 1. 4. 2004 an grundsätzlich am Ende des Monats fällig werden, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Deshalb verschiebt sich der Fälligkeitszeitpunkt für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung für Neurenten vom 1. 4. 2004 an entsprechend.
Die Spitzenverbände der Kranken- und Rentenversicherungsträger haben in einer gemeinsamen Besprechung über die Auswirkungen des Zweiten und Dritten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze im Bereich der vorgenannten Themenfelder beraten und die Ergebnisse der Beratungen mit dem Ziel der Empfehlung einer einheitlichen Verfahrensweise bei den Krankenkassen in einer gemeinsamen Verlautbarung unter dem Datum 30. 12. 2003 zusammengefasst.

Quelle: DER BETRIEB, 11.02.2004

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