Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.01.2002

11:09 Uhr

Spanier präsentieren Ziele ihrer EU-Präsidentschaft

EU-Finanzminister beraten über Länder-Haushalte

Die EU-Finanzminister sind am Dienstag in Brüssel zu Beratungen über die Haushaltsentwicklung einiger Mitgliedstaaten und die Ziele der spanischen Ratspräsidentschaft zusammengekommen.

ap BRÜSSEL. In einer öffentlichen Aussprache wollten die Minister über die kommenden sechs Monate sprechen, in denen die spanische Regierung die Politik der EU lenkt. Zudem wollte der Rat die Stabilitätsprogramme Österreichs, Belgiens, Luxemburgs, Finnlands und der Niederlande sowie das Konvergenzprogramm Schwedens beschließen.

Der Ministerrat muss die Stabilitätsprogramme nach einer Vorlage der EU-Kommission verabschieden. Für das deutsche Stabilitätsprogramm und die Programme der übrigen Mitgliedstaaten legt die Brüsseler Behörde ihre Bewertung am 30. Januar vor. Der Rat befasst sich damit auf seiner nächsten Sitzung am 12. Februar. Die Entwicklung des Haushaltsdefizits der Bundesrepublik bereitet der Kommission weiterhin Sorge.

Am Montagabend hatte der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissar Pedro Solbes allerdings angedeutet, dass es keine Warnung an die Bundesregierung geben werde. Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel betonte, die Bundesregierung mache eine gute Haushaltspolitik, und die EU-Kommission sehe dies auch so. Für eine Ermahnung gebe es «keine Grundlage».

Nach Prognosen der EU-Kommission liegt das deutsche Defizit in diesem Jahr bei 2,7 Prozent, also nur knapp unter den erlaubten drei Prozent. Bereits 2001 hatte die Bundesrepublik mit 2,5 Prozent die höchste Neuverschuldung in der EU. In diplomatischen Kreisen hieß es, schlimmstenfalls werde das deutsche Defizit auch in diesem Jahr bei 2,5 Prozent liegen.

Die Mahnung wäre die Vorstufe für einen blauen Brief, der einem Mitgliedstaat bei einem Abweichen vom Stabilitätspakt droht. Kommt das betroffene Land den Empfehlungen zur Haushaltskonsolidierung dann nicht nach, droht eine saftige Geldstrafe. In Brüssel wurde allerdings immer wieder betont, dass das deutsche Defizit nicht auf eine falsche Politik, sondern auf die gesamtwirtschaftliche Lage zurückzuführen sei.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×