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14.02.2001

19:34 Uhr

cd DÜSSELDORF. Im Streit um staatliche Garantien für öffentliche Sparkassen und Landesbanken in Deutschland mit der EU-Kommission zeichnen sich Kompromissmöglichkeiten ab. Der Verwaltungsratsvorsitzende der WestLB und Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, Karlheinz Bentele, hält die Zahlung eines Ausgleichs für denkbar, sollten Institute durch die umstrittenen Garantien Refinanzierungsvorteile auf dem Kapitalmarkt genießen. Er ergänzte, ein umfassender Fragenkatalog der EU-Kommission zur Aufspaltung der WestLB in eine öffentlich-rechtliche Mutter und eine private Tochter liege vor und werde am Donnerstag in der Arbeitsgruppe um Finanz-Staatssekretär Cajo Koch-Weser behandelt.

Ihre Zustimmung im Beihilfestreit knüpfen die Sparkassen an Bedingungen. Nötig sei vor allem Rechtssicherheit für die Institute hinsichtlich ihrer Haftungsgrundlagen, forderte Bentele. Zudem müsse eine Einigung eine Lösung für das WfA-Problem beinhalten. Hier sei die WestLB zu einer außergerichtlichen Einigung bereit. Die Landesregierung hatte 1992 die Wohungsbauförderungsanstalt (WfA) auf die WestLB übertragen. Die EU- Kommission entschied 1999, dass die WestLB die Einlage nicht angemessen vergütet habe. Sie forderte die Bank zu Rückzahlungen auf.

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