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21.06.2000

12:58 Uhr

dpa BERLIN. Für die rot-grüne Bundesregierung wird der strikte Sparkurs nach den Worten von Finanzminister Hans Eichel (SPD) auch für die nächsten Jahre eine Leitplanke der Politik bleiben. Die Haushaltskonsolidierung könne nicht auf ein Jahr begrenzt werden, sondern sei eine Grundlinie, sagte Eichel nach der Zustimmung des Kabinetts zum Etat 2001 am Mittwoch in Berlin. Die Regierung habe Staatsschulden von Jahrzehnten zu tragen und müsse aus der Schuldenfalle herauskommen. Die Zinslast (rund 83,7 Mrd. DM) sei der zweitgrößte Ausgabenfaktor im Haushalt 2001.

Eichel sagte, er habe keinen Sparhaushalt, sondern einen "Haushalt der Zukunftssicherung" vorgelegt. Wegen der hohen Schuldenlast kündigte er weitere "strukturelle Verschlechterungen des Haushaltes" an. "Diese werden uns noch ein paar Jahre einschnüren". Eichel sieht aber auch die Chance auf einen anhaltenden "robusten Aufschwung" der Wirtschaft.

Nach der Kabinetssentscheidung stehen im nächsten Jahr 478,7 Mrd. DM zur Verfügung. Das sind 100 Mill. DM weniger als in diesem Jahr. Größter Posten ist wieder der Arbeits- und Sozialetat mit 168,3 Mrd. DM. Die Neuverschuldung soll im nächsten Jahr um 3,4 Mrd. auf 46,1 Mrd DM zurück geführt werden. Im Jahr 2006 will Eichel ganz ohne neue Schulden auskommen.

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