Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.01.2003

08:32 Uhr

SPD

Analyse: Schröder fordert die Partei heraus

VonDonata Riedel

Im neuen Jahr ist der Reformwille der Bundesregierung mehr als ein bloßer Vorsatz: In dieser Woche wollen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die zaudernde SPD-Bundestagsfraktion während der Klausurtagungen auf Modernisierungskurs bringen.

Dafür steht das Strategiepapier aus dem Kanzleramt, in dem mehr Wettbewerb und Transparenz im Gesundheitswesen gefordert und Kürzungen bei der Rente und der Arbeitslosenhilfe als notwendig bezeichnet werden. Dafür steht Schröders Neujahrs-Appell an die Bürger, die Erwartungen an staatliche Vor- und Fürsorge zurückzuschrauben. Und dafür steht auch das jüngste Papier Clements, das - unter den Überschriften "Wiesbadener Erklärung" und "Offensive für den Mittelstand" - die Ziele der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zusammenfasst und nicht weniger als die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft fordert. Ein zentraler Punkt dabei ist die Absenkung der Lohnnebenkosten unter 40 Prozent. Kürzungen bei Sozialleistungen sind unvermeidlich, wenn man dieses Ziel erreichen will.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten müssen jetzt also genau die Modernisierungsdiskussion führen, vor der sich die SPD anlässlich des Schröder- Blair-Papiers vor drei Jahren noch herumgedrückt hat. Der Kanzler und sein Clement haben sich inzwischen klar auf die Seite derjenigen in der Fraktion geschlagen, die weniger Schutzrechte für Arbeitnehmer und weniger Sozialstaat wollen, um die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu stärken. Doch diese Modernisierer sind unter den SPD-Parlamentariern bisher nur eine Minderheit. Dagegen steht eine zumindest gleich starke Gruppe erklärter Sozialbesitzstandswahrer, zu denen auch der Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering zählt. Diese Gruppe ist zutiefst davon überzeugt, dass jede Einsparung im Gesundheitswesen, bei der Rente, bei der Arbeitslosen- oder der Sozialhilfe viele Menschen in Armut stürzt. Aus dieser Gruppe müssen Schröder und Clement daher mit erbittertem Widerstand rechnen.

Daher müssen sie um die Mehrheit unter den Abgeordneten werben, die zwischen den beiden Meinungspolen schwanken: Viele dieser Parlamentarier kommen zwar aus Gewerkschaften und Sozialinstitutionen, sehen aber, dass der Sozialstaat heutigen Ausmaßes kaum noch zu bezahlen ist und künftig bei alternder Bevölkerung sicher nicht mehr finanzierbar sein wird. Vermutlich stehen Schröders Chancen sogar gut, bei dieser Gruppe den Richtungsstreit zwischen Markt und Staat für sich zu entscheiden: Nach dem Regierungschaos des vergangenen Herbstes gewinnt niemand in der SPD, wenn Schröder jetzt eine Niederlage erleidet. So ist es gerade die bisherige Schwäche des Kanzlers, die ihn in der Auseinandersetzung mit seiner Partei stärkt.

Außerhalb sozialdemokratischer Kreise wirkt der neue Reformwille Schröders schon jetzt belebend auf die Standort-Diskussion. Die Wirtschaft hat ihre Fundamentalopposition aufgegeben und diskutiert wieder über konkrete Gesetzesvorhaben mit der Bundesregierung. Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie - mindestens. Schröders Reform-Elan macht Hoffnung - eine nicht zu unterschätzende Basis für Investitionen und künftiges Wirtschaftswachstum.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×