Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.02.2002

19:00 Uhr

SPD gibt Eichel für verstärkte Konsolidierungsbemühungen Rückendeckung – Metzger: Jetzt wird kein Sparpaket geschnürt

Schröder lehnt Steuererhöhungen ab

Bundeskanzler Schröder stärkt seinem Finanzminister gegen die Attacken der Länderfürsten den Rücken: Alle müssten ihren Sparbeitrag leisten. Höhere Steuern seien im Kampf gegen Haushaltsdefizite ungeeignet.

uhl BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Absicht von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) unterstützt, durch weitere Sparanstrengungen im Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt zu erreichen. Das werde von der SPD voll akzeptiert. Für Steuererhöhungen gebe es keinen Grund, sagte Schröder nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Fürth weiter. Auch die Unternehmensteuerreform werde nicht geändert, um die Staatseinnahmen zu erhöhen. Schröder kündigte Gespräche mit den Ländern an, um den gegenüber der EU zugesagten Abbau des deutschen Haushaltsdefizits abzustimmen. Jede staatliche Ebene müsse dabei Verantwortung übernehmen. "Der Bund hält sich an den Kurs, bei den anderen muss es noch besser werden", fügte der Kanzler hinzu.

Im Gegensatz zu Schröder hält die Opposition einen fast ausgeglichenen Gesamthaushalt schon in zwei Jahren für unrealistisch. Eichel habe Versprechungen abgegeben, die "nicht einhaltbar" seien, sagte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU). Die geplante Verschärfung des Sparkurses nannte der bayerische Ministerpräsident eine "Panikreaktion" und eine "Vortäuschung falscher Tatsachen". SPD-geführte Länder wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und vor allem Berlin seien dazu nicht in der Lage.

Nach Angaben Schröders gibt es bisher keine von Eichel autorisierte Liste zum Eingriff in Leistungsgesetze wie zum Beispiel die Arbeitslosenhilfe oder die Eigenheimförderung. Der Haushalt für das nächste Jahr, den das Kabinett am 19. Juni verabschiedet, werde allerdings ein "Konsolidierungshaushalt".

Ein Sprecher des Finanzministeriums erläuterte, nach dem Finanzplan sei bereits vorgesehen, die Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2003 von 21,1 auf 15,5 Mrd. Euro zu senken. Zugleich würden die Finanzhilfen des Bundes weiter reduziert. Bis zum Jahr 2005 sei ein Abbau von über 30 % auf 6,5 Mrd. Euro beabsichtigt.

Regierungskreise ergänzten, dass ein nahezu ausgeglichener Haushalt im Jahr 2004 bei sehr moderaten Ausgabenzuwächsen ohne spezielles Sparprogramm zu erreichen sei. "Alle konjunkturbedingten zusätzlichen Steuereinnahmen und geringeren Arbeitsmarktkosten müssen in die Konsolidierung fließen", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Oswald Metzger zum Handelsblatt. "Jetzt wird kein Sparpaket geschnürt", betonte Metzger. Wichtig sei jedoch, dass mit der Aufstellung des Haushalts 2003 strukturelle Reformen angepackt würden. Auf diese Weise ließen sich erhebliche Einsparpotentiale mobilisieren. Als Beispiele nannte Metzger die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die die Anreize zur Aufnahme von Arbeit auch im Niedriglohnbereich erhöhen werde. Auch in der Gesundheitspolitik ließen sich mit mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung "Deckungsbeiträge" erwirtschaften.

Metzger mahnte zudem erneut eine kostensparende Reform der Bundeswehr beispielsweise durch die Abschaffung des Wehrdienstes an. Über eine Beschleunigung beim ohnehin vorgesehenen Abbau der Kohlesubventionen sollte ebenfalls gesprochen werden.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte als Voraussetzung für einen nationalen Stabilitätspakt des Bundes mit den Ländern und Gemeinden eine "völlige Kehrtwendung" der bisherigen Finanzpolitik. Der Bund habe sich auf Kosten von Ländern und Kommunen saniert. Das unterstrich auch der Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). "Der Bund hat Lasten verursacht, und Eichel ist für das europäische Debakel verantwortlich", betonte der CDU-Politiker. Er verwies auf die allein dem Bund zustehenden Einnahmen aus der Ökosteuer sowie die Erhöhungen von Versicherung- und Tabaksteuer. So könne Solidarität nicht funktionieren, betonte Koch. Auch der CDU / CSU-Fraktionschef Friedrich Merz nannte es unseriös, bis 2004 einen fast ausgeglichenen Staatshaushalt zu erzielen. "Die Zusage ist nur mit einer Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 20 % zu erfüllen und damit wäre die Konjunktur am Ende", erklärte Merz.

Der Städtetag lehnte erneut einen Beitrag der Gemeinden für ein neues Sparpaket ab. Zunächst seien grundlegende Reformen zu Gunsten Gemeindefinanzen erforderlich, meinte Städtetags-Präsidentin Petra Roth. Die kommunalen Ausgaben lägen schon jetzt auf dem Niveau von 1993.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×