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20.01.2002

20:00 Uhr

SPD-Haushälter Kröning fordert Garantie gegen Kostensteigerung - Grüne zerstritten - Rühe für Nachtragshaushalt

Scharping gerät bei Airbus-Finanzierung zwischen alle Fronten

Internationale Rüstungsgeschäfte gleichen Pokerspielen. Bis zuletzt bluffen und tricksen alle Beteiligten, um bei der Kostenverteilung zwischen Regierungen und Industrie möglichst gut abzuschneiden. Verärgerung kommt auf, wenn ein Mitspieler am Ende eingegangene Verpflichtungen nicht übernehmen will.

ink BERLIN. Genau deshalb hofft Bundesverteidigungminister Rudolf Scharping am Montag auf eine rasche Zustimmung der Spitzen von SPD und Grünen für die Anschaffung von 73 Airbus-Transportern des Typs A400M im Wert von mindestens 8,5 Mrd. Euro. Denn obwohl Scharping den europäischen Partnern im Namen der Bundesregierung die Zusage für die Abnahme dieser Stückzahl gegeben hatte, ist das nötige Geld bis heute nicht im Bundeshaushalt bereitgestellt - weil das Verteidigungsministerium erst jetzt einen Beschaffungsantrag mit Details des Geschäftes nachlieferte.

Nun sind alle sauer: Vor allem Frankreich und Großbritannien dringen auf eine verbindliche Regelung bis zum 31. Januar. Das Bundesfinanzministerium und auch die Haushälter des Bundestages fühlten sich übergangen. Der Grünen-Abgeordnete Oswald Metzger rief seine Partei gar zur Ablehnung des größten gemeinsamen europäischen Militärprojektes auf. Die Union fordert ihrerseits bereits einen Nachtragshaushalt der Regierung.

Trotz der Verärgerung über die "Schlamperei" des Bundesverteidigungsministeriums rauften sich die rot-grünen Koalitonären am Wochenende zusammen. SPD-Fraktionschef Peter Struck rüffelte Metzgers Vorstoß und betonte, dass die Zusage der Bundesregierung stehe. Auch ein Sprecher der Grünen-Fraktion bewertete Metzgers Vorstoß als Alleingang und verwies gegenüber dem Handelsblatt darauf, dass die Öko-Partei dem Aibus-Projekt im Dezember grundsätzlich zugestimmt habe. In aller Eile wollen die Regierungskoalitionen deshalb nun die nötigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Airbus-Bestellung schaffen. "Nötig ist zum einen die Entsperrung der im Haushalt 2002 für das Projekt vorgesehenen Verpflichtungsermächtigung über 5,1 Mrd. Euro", sagte der SPD-Haushälter Volker Kröning gegenüber dem Handelsblatt. "Zum anderen muss eine weitere Verpflichtungsermächtigung für den Haushalt 2003 über die restlichen 3,5 Mrd. Euro beschlossen werden."

Angesichts der Kostenexplosion beim Eurofighter-Projekt fordert Kröning aber auch eine Garantie gegen spätere Preissteigerungen für die Militär-Airbusse, die die veralteten Transall-Transporter ablösen sollen. "Wird der Airbus teurer als geplant, droht in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts eine dramatische Verdrängung bei anderen Rüstungsprojekten." Um Sicherheit über die Finanzrisiken der meist milliardenschweren Beschaffungsvorhaben zu erhalten, fordert Kröning wie das Bundesfinanzministerium, dass Scharping zudem eine Liste sämtlicher vertraglich festgelegter und geplanter Projekte vorlegt. Berichte, dass bereits jetzt eine wachsende Finanzierungslücke bei militärischen Beschaffungsprojekten ab dem Jahr 2005 sichtbar sei, wollte Kröning aber nicht bestätigten. "Dabei handelt es sich nur um eine Auflistung aller gewünschten Waffensysteme ohne Prioritätensetzung."

Unstimmigkeiten gibt es in der Koalition offenbar noch über den zu wählenden Verfahrensweg. Während die Fraktionsspitzen über einen Entschließungsantrag für das Bundestags-Plenum nachdenken, warnte Kröning vor einem solchen Schritt. "Das birgt nur die Gefahr einer Debatte über einen Nachtragshaushalt." Stattdessen empfiehlt er, den Weg über den Haushaltsausschuss zu gehen.

Doch die Debatte über einen Nachtragshaushalt hat bereits begonnen: Am Wochenende forderte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Volker Rühe, einen solchen Schritt. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz warnte unterdessen vor einem außenpolitischer Gesichtsverlust, falls Entwicklung und Bau eines Militär-Airbusses wirklich an Deutschland scheitern sollte.

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